UWG beantragt Bügerbegehren

Sprechen sich Einwohner für den Erhalt der Häuser aus?

Torsten Brünger, Thomas Johannes, Rainer Kolloge und Lene Hjortskov überreichten Jens Kuraschisnki (v.l.) die Unterlagen. - Foto: Dejo

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Die UWG im Wildeshauser Stadtrat gibt nicht auf, sie will die Häuser am Marktplatz unbedingt erhalten. Helfen soll dabei ein Bürgerentscheid, dem jedoch das Bürgerbegehren vorgeschaltet ist. Gestern Abend übergaben die Ratsherren Rainer Kolloge und Tomas Johannes sowiedie Marktplatz-Anlieger Thorsten Brünger und Lene Hjortskov an Bürgermeister Jens Kuraschinski die Unterlagen zum Einleiten eines Bürgerbegehrens.

Die UWG beantragt damit, dass die Zulässigkeit dieses Begehrens vorab im Verwaltungsausschuss geprüft wird. „Die UWG ist gewillt, ein Bürgerbegehren durchzuführen“, betonten die Ratsherren. Die an die wahlberechtigten Bürger der Stadt zu richtende Frage soll lauten: Soll die Stadt im baurechtlichen Verfahren ihr Einvernehmen mit einem Einzelhandelsprojekt, dem „Magneten“, erteilen?

„In der Innenstadt soll direkt am Marktplatz gelegen ein Einkaufsmagnet entstehen, der das Stadtbild und die historisch gewachsene Struktur verändern wird“, so Johannes. Zum Abriss der beiden Häuser, die durch einen großen Neubau ersetzt werden sollen, seien viele Fragen im Vorfeld noch nicht abschließend geklärt worden. So stellt sich die UWG unter anderem die Frage, wie sich die bis zu 1 500 Quadratmeter Verkaufsfläche in dem Neubau auf die gegenwärtige Leerstandssituation in der Stadt auswirken. „Welchen Einfluss wird dieser Magnet auf die schon seit vielen Jahren angesiedelten Geschäfte am Markt haben? Hat der Buchladen Bestandsschutz oder muss er weichen? Können die anderen Betriebe, namentlich Farben Brünger, weiter beliefert und auch tagsüber direkt von Kunden angefahren werden?“, fragt die UWG in ihrer Begründung. Ferner sei nicht geklärt, welche Auswirkungen die Tiefgarage auf die anderen Häuser hat: „Wer kommt für Setzschäden auf, die auch nach Jahren noch auftreten können?“

Kuraschinski machte deutlich, dass es durchaus wichtig ist, dass der Rat auch den Bürgerwillen akzeptiert: „Aber auch die Stadt muss sich an Recht und Gesetz halten. Daher ist jetzt zu prüfen, ob ein Rechtsanspruch auf den Abriss besteht.“ Wenn das der Fall sei, so sei das Bürgerbegehren nicht statthaft.“

Die UWG vertritt jedoch die Meinung, dass eine solche Entscheidung auf keinen Fall von einem einzelnen Anwalt getroffen werden dürfe: „Warum wird diese Frage nicht gutachterlich geprüft, wie esbereits bei anderen Sachfragen auch der Fall war? Wir sehen es so, dass es eventuell über eine richterliche Entscheidung laufen muss.“ Das Begehren solle der erste Schritt sein, den Rat zum vertrauensvollen Handeln mit den Bürgern zu veranlassen: „Der Ratsbeschluss soll zurückgenommen werden.“

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