Finanzausschuss berät über wesentliche Produkte für das Haushaltsjahr 2017 

Kreisverwaltung will mehr Verkehrssicherheit

Wildeshausen - Der Kreis-Finanzausschuss berät am Dienstag, 18. Oktober, ab 17 Uhr im Kreishaus über die wesentlichen Produkte für das Haushaltsjahr 2017. Die Verwaltung schlägt zwei Änderungen vor. Im Bereich Verkehrsüberwachung soll es statt um die Abschöpfung des Vermögens (Bußgelder) um die Erhöhung der Verkehrssicherheit gehen. Zudem soll der Schwerpunkt im Bereich Erziehung nicht mehr auf Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflege, sondern auf Hilfe für junge Volljährige liegen.

Die meisten anderen der 18 als wesentlich definierten Produkte, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, lassen kaum Raum für Diskussionen, sind doch Kreisstraßen, Baugenehmigungen, Rettungsdienst und Finanzverwaltung Aufgaben, denen sich der Landkreis schlecht entziehen kann. Auf der Liste stehen unter anderem noch die Fleisch- und Geflügelhygieneüberwachung, Klimaschutz, die Integrationsbeauftragte und der sozialpsychiatrische Dienst.

Dass es bei den Vorschlägen der Verwaltung wenig Änderungen zu 2016, liegt auch an der Kommunalwahl. „Die Benennung der wesentlichen Produkte ist grundsätzlich den Kreistagsabgeordneten beziehungsweise den politischen Gremien vorbehalten. Durch die (...) nicht unerhebliche Anzahl von neuen Kreistagsabgeordneten hält es die Kreisverwaltung für sinnvoll, überwiegend die für das Haushaltsjahr 2016 benannten wesentlichen Produkte auch für 2017 bei zu behalten“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Sollten sich allerdings noch weitere Themen während der Haushaltsaufstellung aufdrängen, ist eine Einbeziehung dieser und eine Aufstockung der Liste denkbar. In solch einem Fall würde eine Nachsteuerung erfolgen, formuliert es die Kreisverwaltung. - bor

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