Umfangreiche Stellungnahme zum UWG-Prüfauftrag für Bürgerbegehren

Anwalt sieht keine Gefahr für Gildefest

Schwarz auf weiß liegt die Stellungnahme des Anwalts für alle Ratsmitglieder vor. - Foto: dr

Wildeshausen - 23 Seiten stark ist die Stellungnahme des Rechtsanwalts der Stadt, Rainer Nümann, die sich mit dem Prüfauftrag der UWG für ein Bürgerbegehren zur Marktplatzbebauung beschäftigt. Wie bereits berichtet, hat der Anwalt detailliert begründet, warum der Antrag abgelehnt werden sollte. Diesem Votum hatte sich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 25. August angeschlossen.

In seinem 23-seitigen Schreiben führt der beauftragte Anwalt detailliert die Anforderungen an ein Bürgerbegehren und voraussichtliche Hindernisse für die von der UWG beabsichtigte Befragung auf. „Bereits der Umfang, aber auch der Inhalt der Darstellung belegt, dass es sich um eine hoch komplexe verwaltungsrechtliche Materie handelt, deren abschließende Bearbeitung durch ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht erwartet werden kann“, bewertet UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Kolloge die Situation. „Genau deshalb haben wir ja den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt“, bekräftigt UWG-Ratsherr Thomas Johannes. „Dass die Ratsmitglieder der Mehrheitsparteien sich jetzt hinstellen und erklären, die UWG hätte diese Fachmaterie doch auch selbst beurteilen können, ehrt uns, ist aber selbstverständlich Unsinn.“

Man werde die Ausarbeitung nun genau durchgehen und dann wie geplant weitermachen. „Das heißt, in zulässiger Form beantragen, dass die Bürger bei den Entscheidungen über das Projekt am Markt beteiligt werden“, ergänzt Kolloge.

Wolfgang Sasse und Frank Stöver von der CDU hingegen bewerten den Sachverhalt ganz anders. Der UWG sei auf diesem Weg ganz deutlich gezeigt worden, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich sei. Die Gruppe habe monatelang falsch informiert und solle sich dafür entschuldigen, fordern sie. „Ich empfinde es als unglaublich und als unanständig von der UWG, den Bürgern kurz vor der Kommunalwahl zu sagen, dass ein Bürgerbegehren zum geplanten Neubau am Marktplatz durchgeführt werden kann“, hatte schon die SPD-Fraktionsvorsitzende Evelyn Goosmann betont.

Aus der anwaltlichen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass der UWG-Antrag große rechtliche Mängel aufweist, da es nicht um eine Sachentscheidung gehe, „die von der Stadt im eigenen Wirkungskreis zu treffen wäre“.

Weiter betont der Anwalt, es bestehe aus „rechtlichen Gründen gar keine Möglichkeit – und aus sachlichen Gründen auch keine Notwendigkeit – die Erweiterung von Einzelhandelsflächen in der Innenstadt“ zu verwehren. „Da nach Angaben der Investoren der ruhende Verkehr in einer Tiefgarage untergebracht werden soll, deren Zufahrt man allerdings noch vertieft diskutieren muss, ergeben sich aus verkehrlichen Gründen keine Ablehungspunkte“, so der Anwalt, der auch zu der Frage Stellung bezieht, ob durch einen Neubau das Gildefest gefährdet sein könnte. Er verweist auf eine Rechtsprechung, die „durchaus volksfestfreundlich“ zu sein scheint. So sei es benachbarten Anwohnern zuzumuten, „sich bei einem kalendarisch fixierten Open-Air-Festival terminlich darauf einzurichten, indem etwa Urlaubsaufenthalte oder Besuche bei auswärtigen Verwandten und Bekannten bevorzugt auf eben diese Zeit gelegt werden“.

Der Anwalt weist zudem auf mögliche Prozess- und außergerichtliche Kosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro hin und erwähnt, dass die Stadt gezwungen werden könnte, die Immobilien zu übernehmen, wenn einem Investor die Entwicklung versagt wird. 

dr

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