Wasserverband weist Kritik zurück

Steuerzahlerbund rügt OOWV

Mit Aktionen auf dem Biohof will der OOWV auf den Grundwasserschutz aufmerksam machen. - Foto: Meister

Oldenburg - Von Phillip Petzold. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV). Dieser würde sich außerhalb seines Aufgabenbereichs wirtschaftlich betätigen. Der Bund fordert eine Stellungnahme des OOWV-Geschäftsführers Karsten Specht.

In einem Brief an Specht, der unserer Zeitung vorliegt, rügt der Bund der Steuerzahler die Besitzverhältnisse der „Stadt Land Grün GmbH“, einer Tochtergesellschaft der „NW Kommunale Dienste“, die wiederum eine 100-prozentige Tochter des OOWV ist. So heißt es in dem Schreiben, dass „,Stadt Land Grün‘ das Profil eines klassischen Gartenbaubetriebes“ aufweist, die Firma daher nicht mehr von der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeckt ist und in „unzulässiger Weise mit privaten Unternehmen“ konkurriert.

Auf seiner Homepage erklärt der Wasserverband jedoch, dass zum Geschäftsfeld von „Stadt Land Grün“ technische Dienstleistungen unter anderem bei Entsorgung, Instandhaltung, Reinigung, Winterdienst und Grünflächenpflege, „insbesondere im Bereich Daseinsvorsorge“ gehören.

Der Bund der Steuerzahlerbemängelt zudem den Betrieb der „Bakenhus Biofleisch GmbH“ in Großenkneten durch den OOVW. Weder die Fleischerei noch die Gartenbaufirma fielen unter die „Daseinsvorsorge im Sinne des öffentlichen Rechts“. Vielmehr gebe es dafür einen funktionierenden Markt, dessen Teilnehmer Steuern zahlen müssten und „aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Konkurrenzbetriebe wirtschaftlich zusätzlich geschwächt werden“. Das sei mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar.

In einer Stellungnahme teilt der Wasserverband auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass die Beteiligung des OOWV an privatwirtschaftlichen Gesellschaften durch seine Satzung gedeckt sei und die Körperschaft des öffentlichen Rechts im Dialog mit Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden stehe. Zudem fließe keinerlei Kundengeld an „Stadt Land Grün“.

Die Kritik am Biohof Brakenhus weist der Verband ebenfalls zurück: „Der Biohof ist eine tragende Säule in der Zusammenarbeit mit Schulen. Dort zeigen wir Kindern und Besuchergruppen ganzheitlich den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Grundwasserschutz. Die Ernährung und das Konsumverhalten der Menschen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Schutz unserer Ressourcen“, heißt es in der Mitteilung.

Zudem kritisiert der Verband, dass er den Brief nicht vom Bund der Steuerzahler erhalten, sondern diesen aus den Medien zugespielt bekommen habe.

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