Kompromiss zur Übertragung der Rettungswache an die Johanniter gefährdet

SPD kritisiert Neubau für das Deutsche Rote Kreuz in Hude

Hude - Von Ove Bornholt. Der Kompromiss zwischen der Gemeinde Hude und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zur Übertragung der Rettungswache im Ort an die Johanniter ist in Gefahr.

Derzeit ist vorgesehen, dass die Kommune ein Bürogebäude errichtet und teilweise ans DRK vermietet. Im Gegenzug soll das Rote Kreuz seine Geschäftsstelle, in der auch der Rettungsdienst sitzt, an die Gemeinde vermieten oder verkaufen. Doch die Huder SPD hat am Dienstag beantragt, dass der Beschluss über die Errichtung des Gebäudes während der Ratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember, ab 19 Uhr zurückgenommen wird. Rathaus und DRK-Geschäftsstelle liegen nah beieinander an der Parkstraße. Der Neubau soll dazwischen errichtet werden. Auch die Feuerwehr und die Polizei sind benachbart. Das Ganze bildet ein Rettungszentrum.

Die Sozialdemokraten stören die Baukosten von rund 2,4 Millionen Euro, die die Gemeinde tragen müsste. Diese seien im Oktober noch mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Die SPD befürchtet „erhebliche zusätzliche Belastungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts der Gemeinde für eine Vielzahl künftiger Haushaltsjahre“.

Kommunalaufsicht soll Stellung nehmen

Es stelle sich die Frage, ob die Kommune gegen die Verpflichtung, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen, verstoße. Deswegen verlangt die Partei auch die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit der geplanten Baumaßnahme.

Ganz grundsätzlich steht die SPD auf dem Standpunkt, dass die Gemeinde eine Investorenlösung hätte prüfen müssen. Dazu sei sie bei erheblicher finanzieller Bedeutung verpflichtet.

Allerdings stellen die Sozialdemokraten den Standortvorteil durch den Erhalt der Rettungswache im Ort nicht grundsätzlich in Frage. Das ist auch der Standpunkt der Gemeinde und des Landkreises Oldenburg. Sollte das Rote Kreuz seine Geschäftsstelle nicht abgeben, müsste ein neuer Standort her. Und die Suche müsste ergebnisoffen verlaufen. Das heißt, auch eine Verlagerung an einem zentraler liegenden Ort außerhalb von Hude ist denkbar. Auch deswegen hatte sich der Landkreis in Spitzengesprächen mit DRK und Gemeinde dafür stark gemacht, dass ein Kompromiss gefunden wird (wir berichteten).

Beim DRK hält sich die Begeisterung über den Antrag erwartungsgemäß in Grenzen. Das neue Gebäude soll als hochwertiges Aus- und Weiterbildungszentrum dienen. Das Rote Kreuz, das zum Ende des Jahres den Rettungsdienst verliert, ist dabei, neue Geschäftsfelder zu erschließen und bestehende zu erweitern. Dabei ist das Zentrum ein wesentlicher Bestandteil der Pläne.

Ursächlich für den nötigen Betreiberwechsel der Rettungswache ist die Kündigung der Rettungsdienstverträge, die der Landkreis gegenüber dem DRK ausgesprochen hatte. Ab dem 1. Januar übernehmen die Johanniter in Hude und die Malteser in Ganderkesee, dort ist die räumliche Situation klar. Die neuen Anbieter verwenden die derzeitigen Rettungswagen weiterhin und haben auch angeboten, das Personal des Roten Kreuzes weiterzubeschäftigen. Wenn es denn gewünscht ist.

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