Sitzungsgeld wird weiterhin spitz abgerechnet

Zusätzlicher Obolus auch für Beigeordnete

Harpstedt - Keine Überraschung gab es am Donnerstagabend bei der Entscheidung des Samtgemeinderates über die Novellierung der Aufwandsentschädigungssatzung. Die auf der Grundlage von Abstimmungen in und zwischen den Fraktionen erarbeiteten „Anpassungen“ gingen bei neun Enthaltungen mit großer Mehrheit durch. Einzig Werner Richter (HBL) stimmte dagegen. Er hätte sich analog zum Flecken eine Pauschalierung des Sitzungsgeldes auch für die Samtgemeinderatsmitglieder gewünscht. Die aber wird es nicht geben.

Ab dem 1. November erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger von 50 auf 70 Euro. Die Beigeordneten im Samtgemeindeausschuss bekamen bislang keine zusätzliche Entschädigung. Künftig aber schon – in Höhe von 70 Euro monatlich. Ebenfalls neu: Der Ratsvorsitzende kriegt 25 Euro im Monat „oben drauf“, und für Ratsmitglieder, die ihre Unterlagen ausschließlich online über das Ratsinformationssystem beziehen, gibt’s zehn Euro extra. Zudem steigen die Bezüge der Fraktionsvorsitzenden. Ihre zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung beträgt nun 200 (bislang 130) Euro (plus zehn Euro je Fraktionsmitglied).

Das Sitzungsgeld bleibt mit 20 Euro auf dem bisherigen Niveau. Hinzugewählte oder -geladene bekommen indes künftig 30 Euro. Bislang konnten nur werktags von 8 bis 18 Uhr als Folge der Ratsarbeit erlittene Verdienstausfälle mit entsprechendem Nachweis in Rechnung gestellt werden. Die Beschlussvorlage sah vor, den Zeitkorridor um eine Stunde nach hinten zu erweitern. Auf Antrag von Götz Rohde (Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann Schnakenberg (SPD) fällt er nun ganz heraus. Will heißen: Egal, zu welcher Stunde die Ratsarbeit einen nachgewiesenen Verdienstausfall zur Folge hat, kann dieser geltend gemacht werden.

Die Ansprüche auf Sitzungsgeld für das zurückliegende Quartal musste die Verwaltung bislang spätestens jeweils zehn Tage nach Ablauf des Vierteljahres auf dem Tisch haben; andernfalls zahlte sie die Beträge nicht mehr aus. Diese Regelung beschneide Ratsmitglieder in ihren gesetzlichen Ansprüchen auf Entschädigung, stellte Heinz-Jürgen Greszik (SPD) fest. Konform gehend mit der Einschätzung von Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D. (ehemals Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums) ist die zehntägige Ausschlussfrist nun gestrichen worden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2016.

Die Verwaltung soll in diesem Jahr noch keine Sitzungsgelder ausgezahlt haben, auch nicht fristgerecht in Rechnung gestellte. Grund: Die Bearbeitung blieb liegen – als Folge einer Umstrukturierung, die nicht zuletzt aus den gewachsenen Aufgaben wegen des Flüchtlingszustroms resultierte: Die im Hauptamt für die Abrechnung zuständige Kraft war ins Sozialamt versetzt worden. Ein rundes halbes Jahr verging, bis die personelle „Lücke“ wieder geschlossen war; die neue Kraft wiederum hatte dann nach Darstellung von Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse zunächst viel Arbeit bei der Vorbereitung der Kommunalwahl am Hals.

Diese Hintergründe hatte die Verwaltung gegenüber der Politik offenbar nicht kommuniziert. Stattdessen seien einfach „Fakten geschaffen“ worden, kritisierte Götz Rohde im Rat. Erst als dieses Thema im Sommer im Samtgemeindeausschuss auf den Tisch gekommen sei, habe es „by the way“ geheißen, die Gelder könnten zurzeit nicht ausgezahlt werden, weil das personell nicht zu leisten sei. Das werfe die „Frage nach dem guten Stil“ auf. Es gehöre zur „gegenseitigen Wertschätzung“, solche Probleme, wenn sie dann aufträten, „proaktiv“ anzusprechen – und nicht erst, wenn sich die davon Betroffenen selbst beklagten.

„Ich habe für die nächste Wahlperiode den Wunsch, dass sich da deutlich was ändert“, sagte Rohde. - boh

Rubriklistenbild: © dpa

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