OLG-Urteil

Im Überwegungsstreit hat sich das Blatt gewendet

Das OLG Oldenburg hat entschieden: Edelhard Brinkmann darf das DHE-Gelände mit Fahrzeugen jeglicher Art zu jeder Zeit queren, um zu seinem Grundstück zu gelangen. - Archivfoto: Bohlken

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Das Blatt im Rechtsstreit mit Güllebank-Chef Edelhard Brinkmann hat sich gewendet: Die Beklagte, die Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) GmbH, muss zu jeder Zeit dulden, dass Fahrzeuge jeglicher Art, auch schwere Güllelaster, ihr Grundstück einschließlich der Bahngleise überqueren, um zum ehemaligen Brennereigelände gelangen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 26. Oktober entschieden.

Die Urteilsbegründung müsse zunächst durchgearbeitet werden, sagte DHE-Geschäftsführer Harald Wrede gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Dann werde die DHE entscheiden, ob sie abermals Rechtsmittel einlege. Im Falle der Zulassung einer Revision würde der Bundesgerichtshof das OLG-Urteil allerdings nur noch auf etwaige Rechtsfehler überprüfen. Dann träte ein, was Edelhard Brinkmann, Chef der Güllebank Weser-Ems, schwer im Magen liegt: Der Rechtsstreit zöge sich weiter hin.

Aber der Reihe nach: Brinkmann hatte das Grundstück der ehemaligen Brennereigenossenschaft in Harpstedt ersteigert. Um es mit Fahrzeugen erreichen zu können, muss er zwingend über Grund und Boden der DHE. Das kommunale Verkehrsunternehmen sah aber nicht ein, ihm ein Überwegungsrecht einzuräumen, zumal es darüber mit ihm selbst oder der Güllebank keine vertraglichen Regelungen getroffen hatte. Brinkmann verklagte daraufhin die DHE. Am 21. Dezember 2015, also zu einem Zeitpunkt, als das erstinstanzliche Urteil noch ausstand, unterbreitete er einen Vorschlag zur Güte: Als Gegenleistung für die Einräumung und Festschreibung des Überwegungsrechts bot er neben einer Einmalzahlung in Höhe von 25 000 Euro an, sich an den Unterhaltungskosten für die Zuwegung zu beteiligen. Für die DHE-Geschäftsführung klang das akzeptabel. Für den Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden, Landrat Carsten Harings, hingegen nicht. Das Gremium lehnte ab.

Durchaus pikant: Mit der Kreisverwaltung streitet sich Brinkmann darüber, dass er die ehemalige Brennereiliegenschaft nicht so nutzen darf, wie er sie nutzen will. Deshalb am Verwaltungsgericht Oldenburg anhängige Verfahren sind noch nicht entschieden. Alles begann damit, dass der Unternehmer auf dem Brennereigelände Gülle einlagerte, die sich mit noch vorhandenen Resten von Kartoffelschlempe aus Brennerei-Zeiten vermischte. Die alte Genehmigung für den Güllekeller habe keinen Bestand mehr gehabt; eine neue habe Brinkmann nicht beantragt; daher sei die Einlagerung illegal, argumentierte der Landkreis.

Der Unternehmer akzeptierte das so nicht. Die Brennereigenossenschaft habe, so kontert er, den Güllekeller ja auch noch bis 2013 für Einlagerungszwecke genutzt. Brinkmann plant außerdem für die Liegenschaft in Harpstedt eine Nebenstelle seines Lohnunternehmens mit Werkstatt für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Er habe einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet. Auch hier werfe ihm der Landkreis „Knüppel zwischen die Beine“. Die Genehmigung werde ihm versagt – sogar unter Berufung darauf, dass „ich ja gar kein Überwegungsrecht hätte“.

„Nötigenfalls klage ich das auch noch ein“

Dieses Argument habe nun wiederum das OLG Oldenburg im Rechtsstreit gegen die DHE „ganz schlimm“ gefunden, so Brinkmann. In erster Instanz hatte ihm das Landgericht Oldenburg am 20. Mai 2016 nur ein Notwegerecht zugestanden. Das OLG-Urteil räume ihm nun das volle Überwegungsrecht ein. Die DHE dürfe das Queren ihres Grundstücks ausdrücklich nicht behindern. Bei jeder Zuwiderhandlung werde ihr ein Zwangsgeld von 2 500 Euro auferlegt.

Hat die DHE mit dem ausgeschlagenen Vergleichsangebot am Ende ein Eigentor geschossen? Anwalt Martin Delank sieht das offenkundig nicht so. Er deutete gestern an, nach Rücksprache mit der DHE gegebenenfalls auf eine Bewertung des Urteils zurückzukommen. Für Edelhard Brinkmann ist der Fall hingegen klar. Die DHE habe als kommunales Unternehmen Geld ausgeschlagen, das er in seinem Vergleichsvorschlag offeriert habe, und das gehe nun zu Lasten des Steuerzahlers. „Das OLG hat mir in vollem Umfang Recht gegeben“, sagt Brinkmann. Er und seine Anwälte hatten mit Festsetzungen in Altverträgen argumentiert. Unter anderem mit einem Kaufvertrag aus dem Jahr 1969. Darin hatte sich die Verkäuferin, damals die DHE, verpflichtet, „dem jeweiligen Eigentümer ein Recht zum Gehen und Fahren über das Flurstück 2/2 der Flur 6 der Gemarkung Harpstedt einzuräumen“. Dieses Recht, so heißt es weiter im Text, sei „demnächst als Grunddienstbarkeit einzutragen“. Letzteres ist nie geschehen. Nun aber müsse das nachgeholt werden, sagt Brinkmann. „Auch die Verpflichtung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit ist ohne Einschränkung vereinbart“, zitiert er aus dem aktuellen OLG-Urteil. Er ahnt, dass die Gegenseite dagegen wiederum „angehen“ könnte. „Nötigenfalls werde ich auch noch den Eintrag ins Grundbuch einklagen“, kündigt Brinkmann an – und klingt dabei recht entspannt.

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