Antrag der Grünen wird zum Auslöser für eine Grundsatzdebatte im Fleckenrat

Sozialer Wohnungsbau nötig?

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Gibt es in Harpstedt einen Bedarf an kleinen, bezahlbaren Wohnungen? Durchaus – meinen die Grünen. Sie und Horst Bokelmann (fraktionslos) hinterfragten am Donnerstagabend im Fleckenrat, wie die anderen Fraktionen darüber denken. Die Tagesordnung sah allerdings gar keine Grundsatzdebatte vor. Zur Diskussion stand vielmehr „nur“ ein Antrag der Grünen, der sich schwerlich umsetzen lassen dürfte.

Es ging um Flächen im Geltungsbereich des B-Plans „Am Großen Wege III“, für die der Flecken eine Mehrfamilienhausbebauung vorsieht. Es zeichne sich ab, dass es dafür „mehr als einen Bewerber“ gebe, sagte Udo Maier (Grüne). Seine Fraktion will die Entscheidung über die Grundstücksvergabe von sozialen Gesichtspunkten abgängig machen. Doch wie schwer sich das „fassen“ lasse, damit solche Belange tatsächlich bei der Bebauung Berücksichtigung fänden, habe sich jüngst im Verwaltungsausschuss (VA) gezeigt.

Maier fand es gleichwohl wichtig, das Thema im Rat zu erörtern. Denn der nichtöffentliche VA müsse ja letztlich so oder so über die Grundstücksvergabe beschließen. Würde dieser Beschluss nirgendwo in der Öffentlichkeit diskutiert, „fände ich das fatal“, so Maier. Er ermunterte die Fraktionen, ihre Position darzulegen. „Unsere ist bekannt“, sagte er. 

„Wir sind der Auffassung, dass derjenige Bewerber den Zuschlag bekommen sollte, der am ehesten die sozialen Belange, also kleinere Wohneinheiten bei günstigen Mieten, berücksichtigt.“ Die VR-Immobilien Wildeshauser Geest GmbH hatte indes so getan, als gehörten ihr die Flächen bereits; sie bot sie per Inserat im Magazin „Haus und Grund“ mitsamt geplanten Eigentumswohnungen zum Verkauf an. Wenn diese Art von Immobilien dort entstünde, so Maier, würden „vermutlich eher weniger soziale Aspekte einfließen“.

Die Möglichkeit, einem Bewerber enge Vorgaben zu den Wohneinheiten und der Miete, die er verlangen dürfe, zu machen, „haben wir doch gar nicht“, bemerkte Wolfgang Krössing (HBL). „Oder?“ Die Kommune könne Belegungsrechte für eine bestimmte Anzahl von Jahren festlegen und im Gegenzug einen Preisnachlass auf den Grundstückspreis gewähren, so Irene Kolb (Grüne). Das sei sozialer Wohnungsbau, intervenierte Gemeindedirektor Ingo Fichter. „Das ist ‘ne ganz neue Nummer, die du da ins Spiel bringst.“

Hermann Schnakenberg (SPD) beantragte, das Thema in den Fachausschuss zu verweisen, der die Einflussmöglichkeiten des Fleckens erarbeiten möge. Der Antrag scheiterte an einem Stimmenpatt – und wohl auch daran, dass gleich drei von vier SPD-Ratsmitgliedern fehlten. Folglich bleibt das Thema erst einmal im VA; der hatte die Beratung am 23. August vertagt, weil die Fraktionen noch internen Beratungsbedarf sahen.

„Wir machen einen Riesenfilm um eine Sache, die man auch mit gesundem Menschenverstand entscheiden kann“, meinte Stefan Wachholder (CDU). Dass es wegen dieses besonderen Grundstücksvergabefalls, der wohl für lange Zeit „ein Einzelfall“ bleiben werde, eines Kriterienkataloges bedürfe, bezweifelte er.

„Wir sind für sozialen Wohnraum“, bekräftigte Hermann Schnakenberg (SPD). aber die „Regeln“ für die Grundstückskaufinteressenten müssten vorab festgelegt sein. Horst Bokelmann (fraktionslos) sah diesbezüglich nicht die Verwaltung, sondern die Politik in der Pflicht. „Wir selbst sind gefordert, Ideen für Harpstedt zu entwickeln. Wir müssen aufzeigen, wo wir hinwollen. Wir müssen uns überlegen, ob wir so weitermachen wie bisher, ob uns Immobilien fehlen, ob wir große oder kleine Wohnungen wollen. Das haben wir bislang nicht gemacht. Das hier ist die erste Sitzung, in der das passiert.“ 

Darin, dass die Grünen die Einberufung der Ratssitzung gemäß Kommunalverfassungsgesetz erzwungen hatten, konnte Bokelmann im Unterschied zu Wachholder keine „Winkeladvokatenzüge“ erkennen. Was die zwei um besagte Flächen für Mehrfamilienhäuser im Gebiet „Am Großen Wege III“ buhlenden Bewerber letztlich bauen dürften, gebe ihnen der B-Plan vor. „Aber“, so Bokelmann, der Flecken könne den Interessenten auch grob eine Richtung anzeigen: „Wir könnten ihnen beispielsweise sagen, dass uns kleine Wohnungen fehlen.“

„Oberlehrerhaftes“ Auftreten erntet Kritik

Die Diskussion darüber, wohin die Gemeinde will, öffentlich zu führen, hielt der Ratsherr nicht nur für legitim, sondern sogar für notwendig. Dabei sei nicht nur das Niveau der Miete zu sehen. Denn eine Wohnung, die pro Quadratmeter vielleicht einen Euro mehr koste eine große, könne unterm Strich für Alleinstehende, junge oder auch ältere Menschen mit nicht so hohen Einkommen ja trotzdem erschwinglicher sein. Gäbe der Rat als Ziel vor, kleinere Wohnungen vorantreiben zu wollen, dann hätte der VA zumindest eine Willensbekundung auf dem Tisch, die er bei der Grundstücksvergabeentscheidung berücksichtigen könne – oder auch nicht.

„Wenn wir sozialen Wohnungsbau wollen“, so Heinz Volkmer (CDU), werde sich ohne Geld aus der öffentlichen Hand kein Investor finden, der baut „und dann für drei oder vier Euro pro Quadratmeter vermietet“.

„Wo möchtet ihr hin?“, wollte Irene Kolb (Grüne) auch von der HBL wissen. „Kann ich nicht sagen, weil wir keine Grundlage haben“, erwiderte Horst Hackfeld. Sein Fraktionskollege Rolf Ranke verhehlte nicht, dass es in der HBL „drei Meinungen“ gebe. „Das heißt, dass wir kontrovers diskutieren – auch in der Gruppe mit der CDU.“ Ranke dachte aber gar nicht daran, sich zur Meinungsäußerung „oberlehrerhaft“ zwingen und dazu drängen zu lassen, sich als „Kapitalismusfreund“ oder „Freund des sozialen Wohnungsbaus“ zu outen. 

Er nahm gleichwohl Stellung und ließ durchblicken, dass aus seiner Sicht sowohl günstige kleine Wohnungen als auch Eigentumswohnungen ihre Berechtigung und ihren Sinn haben. Die Entscheidung über Grundstücksvergaben sei im Übrigen aus gutem Grund immer nichtöffentlich, weil dort Privatrecht mit öffentlichem Recht korreliere. Es solle eben auch gar nicht publik werden, wer was kaufe.

„Nehmen wir mal an“, so Ranke, „es wären Grundstücke zu vergeben, und es gäbe zwei Bewerber; einer davon hätte schon ein anderes Grundstück zugesprochen bekommen. Dann fände ich es nicht schlimm, wenn die Fläche, für die es zwei Interessenten gibt, der andere bekäme, auch wenn er vielleicht nicht ,sozial’ bauen will.“ Wer hier genau hingehört hatte, der konnte schon eine Anspielung auf eine Siedlungsgesellschaft vermuten, die im zweiten Abschnitt des Gebiets „Am Großen Wege“ ein Grundstück erhalten hat und es bebauen wird.

Rubriklistenbild: © dpa

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