Rat beschließt Zusammenlegung des Schul- und des Sozialausschusses

Nach kontroverser Debatte: CDU und SPD setzen sich durch

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Nach den Wahlgängen gratulierte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse (r.) seinen politischen Stellvertretern Stefan Wachholder (l.) und Klaus Stark (2.v.l.) sowie dem Ratsvorsitzenden Stefan Pleus (r.) und dessen Stellvertreter Klaus Budzin (Mitte). 

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Stefan Pleus (CDU) obliegt nun als Nachfolger von Stefan Wachholder (CDU) der Vorsitz im Samtgemeinderat. Klaus Budzin (SPD) steht ihm als Stellvertreter zur Seite. Beide freuten sich am Donnerstagabend über einmütige Zustimmung in offener Wahl, jeweils bei einer Enthaltung. Der Rat wählte außerdem in seiner konstituierenden Sitzung – ebenfalls offen, ebenfalls einstimmig und sogar „im Block“ – zwei stellvertretende Samtgemeindebürgermeister: Der eine, Stefan Wachholder (CDU), bleibt im Amt; der andere, Klaus Stark (SPD), tritt die Nachfolge von Anne Wilkens-Lindemann (SPD) an, die dem neuen Rat nicht mehr angehört.

Horst Hackfeld (HBL) hätte sich bei allen Absprachen zwischen Christ- und Sozialdemokraten über Posten und Pöstchen gewünscht, dass die großen den kleinen Fraktionen wenigstens den Rats- oder stellvertretenden Ratsvorsitz überlassen würden. Das blieb HBL und Bündnis 90/Die Grünen verwehrt. „Es ist Tradition, sogar auch in der großen Politik, dass die stärkste Fraktion den Ratsvorsitzenden stellt“, sagte Hartmut Post (CDU).

Gruppenbildungen sind ausgeblieben. Gleichwohl offenbarte sich die Annäherung von CDU und SPD noch in einem anderen Punkt: Beide großen Fraktionen traten für die Zusammenlegung von Schul- und Sozialausschuss ein. Hartmut Post (CDU) erhob das zum Antrag.

Grüne und HBL versuchten die Zusammenlegung mit Engelszungen und Argumenten zu verhindern, bekamen Rückendeckung von FDP-Einzelkämpfer Claus Przygodda, hatten aber am Ende das Nachsehen. Da half es auch nichts, dass die redensartlichen Würfel nach langer Kontroverse und einer Sitzungsunterbrechung in geheimer Abstimmung fielen: Der Antrag von Hartmut Post fand mit 16 Für- bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung eine recht deutliche Mehrheit.

Fachausschüsse werden kleiner

Einstimmig beschloss der Rat, die Zahl der Sitze in den künftig noch drei Fachausschüssen um je zwei auf elf zu reduzieren. Davon profitieren die kleinen Fraktionen. Bei 13er-Ausschüssen wären die zusätzlichen beiden Sitze an CDU und SPD gegangen. Der Zugriff auf die Ausschussvorsitze war dann wieder Formsache: Sie fielen an Günter Wöbse, CDU (Bau, Umwelt und Planung), Hermann Schnakenberg, SPD (Schule und Soziales) sowie Marco Roreger, CDU (Feuerschutz und Rettungswesen). Dem Feuerschutzausschuss gehört der Gemeindebrandmeister künftig als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an; ein entsprechender Antrag Roregers ging einstimmig durch.

Die Fraktionen müssen auch weiterhin, zumal es keine Mehrheitsgruppe gibt, in Sachfragen um Mehrheiten ringen. Sie tun das unter bewährter Führung: Als Fraktionsvorsitzende wirken nach wie vor Hartmut Post (CDU), Heinz-Jürgen Greszik (SPD), Horst Hackfeld (HBL) und Götz Rohde (Grüne). Im Samtgemeindeausschuss (SGA), dem zweitwichtigsten Gremium nach dem Rat, dem der Bürgermeister kraft seines Amtes automatisch angehört, stellt die CDU drei Beigeordnete und die SPD zwei. Grüne und HBL war ein Sitz in dem Gremium sicher; wer von ihnen einen zweiten bekommt, hätte aufgrund gleich großer Fraktionsstärken eigentlich das Los entscheiden müssen. Stattdessen greift ein Kompromiss: In der ersten Hälfte der Wahlperiode stellt Bündnis 90/Die Grünen einen zweiten Beigeordneten, in der zweiten dann die HBL. Für diese Lösung bedurfte es eines einstimmigen Ratsvotums, und das gab’s auch als Würdigung des Fairplays.

Beigeordnete im SGA sind nunmehr Hartmut Post, Stefan Wachholder und Stefan Pleus (alle CDU), Heinz-Jürgen Greszik und Klaus Stark (beide SPD), Grötz Rohde und Uwe Cordes (beide Grüne) sowie Horst Hackfeld (HBL).

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