Windparks: Weitere Raumnutzungsanalyse ist wegen des Rotmilans nötig

Samtgemeinde akzeptiert „Maßgabe“ des Landkreises

Die „Horizontverschandelung“ durch die neuen Bassumer Windenergieanlagen weckte im Rat auch Zweifel daran, ob die Ausweisung neuer Windpark-Sonderbauflächen im F-Plan wirklich der richtige Schritt gewesen ist. - Foto: Rottmann

Prinzhöfte - Von Jürgen Bohlken. Das nochmalige Aufbegehren der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide und der Bürgerinitiative „Mensch vor Windkraft“, das offensichtlich darauf bedacht war, Zeit zu gewinnen, half nichts. Der Samtgemeinderat hat am Donnerstagabend erwartungsgemäß den Beitritt zu jener „Maßgabe“ beschlossen, die der Landkreis Oldenburg an die Genehmigung der Windpark-Konzentrationszonen 16.2, 16.3 und 16.4 in der 16. Flächennutzungsplanänderung geknüpft hatte – und zwar einstimmig.

Mehr als eine Vertagung der Entscheidung wäre für die zahlreich vertretenen Windparkgegner wohl ohnehin kaum drin gewesen, aber selbst dieses Minimalziel verpassten sie. Nahezu über die komplette vergangene Wahlperiode hinweg hatte sich der Rat mit der Findung neuer Windparkstandorte beschäftigt. Und nun, da der allerletzte Schritt zu vollziehen war, sollte er die Entscheidung dem neuen Samtgemeinderat überlassen? Das entbehrte jeglicher Logik.

Ohnehin ging es jetzt nur noch darum, „Auflagen“ im Interesse des Artenschutzes zu akzeptieren, die nachgelagerte Bauleit- und BimschG-Genehmigungsverfahren betreffen (oder dagegen zu klagen). Denn das verbirgt sich hinter der „Maßgabe“. Sie kommt im Übrigen sogar prinzipiell den Windkraftgegnern entgegen, kann sie doch erhebliche Beschränkungen für geplante Windenergieanlagen (WEA) auf den Potenzialflächen in der Klein Henstedter Heide sowie südlich der A1 in der Gemeinde Prinzhöfte nach sich ziehen. Sie trägt letztlich dem streng geschützten Rotmilan Rechnung – als Folge von Sichtungen dieser Vogelart, die zeitlich nach der Besiegelung der 16. F-Plan-Änderung zur Ausweisung neuer Windpark-Sonderbauflächen per Feststellungsbeschluss anzusiedeln sind.

Ehe der Landkreis die „Maßgabe“ anordnete, hatte er selbst einen Gutachter losgeschickt. Allerdings zu einem Zeitpunkt, da der Rotmilan nicht brütet. Der Gutachter fand zwar keinen Horst, hält aber ein regelmäßiges Vorkommen des Greifvogels für wahrscheinlich und konstatiert einen Brutverdacht nördlich angrenzend an die Potenzialfläche 16.2 (Klein Henstedter Heide). „Habitatstruktur und Naturausstattung“ in dem Gebiet entsprächen den Lebensansprüchen des Rotmilans. Auch in Vorjahren habe „es immer wieder Sichtungen“ gegeben. Da Experten für den Rotmilan mit Blick auf Flugkorridor und Nahrungshabitate einen Aktionsradius von mindestens vier Kilometern konstatieren, tangiert besagte „Maßgabe“ auch die Potenzialflächen 16.3 und 16.4. Innerhalb eines 1,5-Kilometer-Umkreises um eine WEA wird eine erhöhte Gefährdung der Vogelart angenommen.

2017, in der nächsten Brutperiode, bedarf es nun zwingend einer weiteren Raumnutzungsanalyse. Sollte sich dabei der Brutverdacht erhärten, so wird das weitreichende Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans nach sich ziehen. Nach Einschätzung der Kreisverwaltung kämen im Nahbereich etwaiger Horste (300-Meter-Umkreis) „als einzig wirksame Vermeidungsmaßnahmen“ ein Verzicht auf Windenergieanlagen oder eine Verschiebung von WEA-Standorten in Betracht; für weitere Rotoren im Aktionsradius des Greifvogels wären Abschaltzeiten die wahrscheinliche Konsequenz – während der gesamten Brutperiode oder sogar bis in den Winter hinein. Die genaue Festlegung dieser Zeiten könne aber, so der Landkreis Oldenburg, nur auf der Grundlage der kommenden Raumnutzungsanalyse und eines langfristigen Mentorings erfolgen.

Die Samtgemeindeverwaltung hält die Nichterbringung des Brutnachweises für mindestens genauso wahrscheinlich wie eine Erhärtung des Brutverdachts. Ähnlich sieht das die Projektierer-Seite, die auf jeden Fall die bereits angefallenen Planungskosten trägt – unabhängig davon, was am Ende für sie selbst dabei herausspringt. „Wir wissen momentan nicht, ob das Projekt in der Klein Henstedter Heide weitergeht. Aber das ist unser tägliches Geschäft. Wir verlieren viele Projekte, die wir gestartet haben“, sagte gestern Projektleiter Ekkehard Darge von der wpd AG auf Nachfrage unserer Zeitung. Er vermutet, dass der Rotmilan „in größerer Entfernung“ brütet. Darauf deuteten zumindest die wenigen in der Henstedter Heide festgestellten Flugbewegungen der vergangenen Jahre hin. 2017, da ist sich Darge sicher, wird noch keine Bau-/BimschG-Genehmigung für das dortige Vorhaben erteilt. Für den Windpark Wunderburg südlich der A1 will die wpd indes zeitnah den Antrag einreichen. Doch sei auch hier die Genehmigung zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. „Wir gehen also ins Ausschreibungsverfahren“, so Darge. Und damit in den Wettbewerb: Denn die 2017 greifende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass derjenige Projektierer den Zuschlag für ein Windpark-Vorhaben bekommt, der sich mit der geringsten Einspeisevergütung zufrieden gibt.

Die Samtgemeindeverwaltung hatte übrigens vorsorglich fristgerecht Widerspruch gegen die „Maßgabe“ eingelegt (und wird ihn nun zurückziehen). Hätte sie darauf verzichtet, wäre dies als Zustimmung gewertet worden. Der Rat hätte dann gar keine Chance mehr gehabt, der „Maßgabe“ beizutreten, sie also zu akzeptieren.

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