Altbürgermeister kritisiert Versäumnisse von Fleckenrat und Verwaltung

Bokelmann drängt auf B-Plan

Zwischen „Altes Heidland“ und Wildeshauser Straße liegt die gewerbliche Baufläche „H3“.

Harpstedt - Eine konkrete Bauleitplanung für das Areal gegenüber dem Harpstedter Autohaus WD. Müller an der Straße „Altes Heidland“, das im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde schon rund 15 Jahre als gewerbliche Baufläche „H3“ dargestellt ist, wünscht Flecken-Altbürgermeister Hermann Bokelmann. In einem Schreiben an Gemeindedirektor Ingo Fichter regt er die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich an.

Bokelmann geht es darum, im Flecken die „Möglichkeit zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu schaffen“. Er erinnert an einen alten Beschluss des Fleckenrats, der vom 14. Januar 1999 datiert und auf einem Antrag der CDU basierte. Danach sollte der Flecken die Samtgemeinde darum bitten, die besagte Fläche vorsorglich für Gewerbe im F-Plan aufzunehmen. „Es gab nur eine Gegenstimme“, weiß Bokelmann. „Einsprüche von Anliegern und Eigentümern sind nicht vermerkt.“

Noch vor der Vergabe der letzten freien Flächen im Harpstedter Gewerbegebiet Steinbeeke hätte nach Bokelmanns Ansicht für den Fleckenrat „die Aufstellung eines Bebauungsplans für den anschließenden Bereich (...) eine Selbstverständlichkeit sein müssen“. Der Altbürgermeister sieht sowohl in der Politik als auch in der Verwaltungsspitze Versäumnisse. 

Er verweist auf Presseberichte, die schon vor über einem Jahr veröffentlicht worden waren: Laut Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse stehen in der Samtgemeinde Harpstedt keine Flächen mehr für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung, geht daraus hervor. Vor diesem Hintergrund hätte dem Rat des Fleckens „doch klar sein müssen, dass zur weiteren Entwicklung des Ortes und zur Umsetzung des F-Plans der erforderliche B-Plan beschlossen werden muss“, kritisiert Bokelmann. 

Und wenn sich die Politik schon so „inaktiv“ zeige, dann hätte, so findet er, „der Gemeindedirektor die nötigen Anstöße geben“ müssen. Von 2001 bis 2011 sei viel über die Zuständigkeit für Gewerbeansiedlung diskutiert worden. Uwe Cordes, der bis 2011 als Gemeindedirektor wirkte, ehe Ingo Fichter dieses Nebenamt übernahm, hätte durchaus schon aktiv werden können, „versäumte es aber auch“, kritisiert der Altbürgermeister.

Das Areal „H3“ umfasst 3,26 Hektar. Einem Vermerk zufolge, der auf Seite 125 des Flächennutzungsplans 2000 nachzulesen ist, wäre eine Erweiterung der gewerblichen Bauflächen nur in Richtung Südwesten möglich, und zwar nördlich der Wildeshauser Straße – im Anschluss an das vorhandene Gewerbegebiet (Geltungsbereich des B-Plans Nr. 42). 

Die Erschließung der neu zu planenden Gewerbeflächen könne über das „Alte Heidland“ erfolgen; die Anbindung an die Wildeshauser Straße – und damit an das überörtliche Verkehrsnetz – sei „als günstig zu bezeichnen“, heißt es weiter in dem Vermerk. Mit dem bereits vor Jahren erfolgten Ausbau der Straße „Altes Heidland“ in voller Breite sei, so Hermann Bokelmann, „die äußere Erschließung schon gesichert“. Außerdem lägen alle Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Telefon, Internet, Gas, Wasser und Abwasser in der Erde.

„Zur Kommunalwahl wollen die Bürger und Bürgerinnen keine unverbindlichen Planungsabsichten hören. Sie erwarten klare Beschlüsse des Rates“, unterstreicht der Altbürgermeister. Die Politik muss sich nach seiner Einschätzung entscheiden, ob sie die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen oder aber die gewerbliche Entwicklung des Orts verhindern will. „Noch ist Zeit“, so Bokelmann. - eb/boh

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