Ratsfrau Irene Kolb geht Erhöhung der „Diäten“ zu weit

„Beschämend“ viel oder noch moderat draufgesattelt?

14,40 Euro „Stundenlohn“ für die Ratsarbeit errechnete Horst Bokelmann auf der Grundlage der neuen Aufwandsentschädigungssatzung. - Foto: Bohlken

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Rückwirkend zum 1. Januar bekommen die Mitglieder des Fleckenrates 120 statt bislang 35 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat. Gehören sie als Beigeordnete auch dem Verwaltungsausschuss (VA) an, steigt dieser Satz auf 140 Euro. Im Gegenzug entfällt allerdings das Sitzungsgeld von bislang 20 Euro. Es findet nun pauschal in der monatlichen „Vergütung“ Berücksichtigung.

Die novellierte Aufwandsentschädigungssatzung hat der Rat am Montagabend im Hotel „Zur Wasserburg“ mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen beschlossen. Dagegen stimmte nur Irene Kolb (Bündnis 90/Die Grünen). Die Pauschalierung des Sitzungsgeldes begrüßte sie zwar ausdrücklich, aber die damit verbundene Aufstockung fand sie unangemessen. Bislang habe es eine Dreiklassengesellschaft im Rat gegeben. In der „Holzklasse“ habe der Fraktionslose Horst Bokelmann gesessen. Er sei finanziell am schlechtesten weggekommen, obwohl er „sich allein alles erarbeiten musste“. In die „zweite Klasse“ stufte Kolb die Mandatsträger ein, die einer Fraktion angehören. Diejenigen, die obendrein auch Mitglieder einer Gruppe sind (gemeint war die CDU/HBL-Gruppe), seien indes in finanzieller Hinsicht „erste Klasse“ gefahren. Es sei positiv, dass dies nun ein Ende habe. „Definitiv zu hoch“ fand Kolb aber die Höhe der neuen Ansätze. Rund 26.000 Euro habe der Flecken bislang für die Ratsarbeit ausgegeben; diese Summe wachse auf etwa 35.000 Euro an. „Ich habe bislang 860 Euro in einem Jahr gekriegt. Und nun sind es plötzlich 1.440 Euro. Das ist ein gewaltiger Anstieg, den ich ganz schrecklich finde und wofür ich mich schäme“, sagte Kolb.

Klaus Budzin (SPD) fand es „unerträglich“, das Wort schämen „in diesem Zusammenhang“ in den Mund zu nehmen. „Das ist hochpeinlich, Irene“, sagte er zu Kolb. „Ich habe echte Probleme, dir da in deinen Gedanken zu folgen. Ich schäme mich nicht, diesem Rat anzugehören.“ Schon seit 2001 habe sich die Höhe des Sitzungsgeldes nicht mehr verändert.

Von Scham zu sprechen, fand auch Jan Finke (SPD) „daneben“. Die Ratsarbeit umfasse ja keineswegs nur die Sitzungen. „Egal, wo du hingehst – du wirst immer und überall angesprochen. Wir müssen uns fortlaufend informieren. Wir sind zu jedem Zeitpunkt involviert“, sagte er. Zudem werde es immer schwieriger, Menschen für die Ratsarbeit zu gewinnen. Von daher sei es vertretbar, dieses Ehrenamt zu belohnen, um es zu stärken. „Ich werde für die novellierte Satzung stimmen, auch wenn ich in Zukunft nichts davon habe“, so Finke, der dem neuen Rat nicht mehr angehören wird.

„Das wäre Sache des neuen Rates gewesen“

Wolfgang Krössing (HBL), der ebenfalls aus dem Kommunalparlament ausscheidet, kündigte in der Diskussion an, er werde sich seiner Stimme enthalten. Eigentlich wäre es nach seiner Ansicht Sache des neuen Rates gewesen, über die Aufwandsentschädigungssatzung zu beschließen und die Anpassung der Sätze nach außen zu vertreten.

Die Grünen hätten bislang keine Einwände gehabt, aber jetzt kämen auf einmal welche ans Licht, wunderte sich Klaus-Dieter Westphal (CDU). „Verstehen kann ich das nicht ganz.“ Im landkreisweiten Vergleich bewege sich Harpstedt selbst nach der Erhöhung „im unteren Drittel“, merkte Stefan Wachholder (CDU) an. „Von daher müssen wir kein schlechtes Gewissen haben.“ Wenn Irene Kolb meine, sie bekomme zu viel, stehe es ihr ja frei, einen Teil der Bezüge zu spenden.

Horst Bokelmann machte sich die Mühe, den tatsächlichen „Stundenlohn“ grob zu überschlagen; er legte dafür im Schnitt 39 Sitzungen pro Jahr mit jeweils anderthalbstündiger Dauer und einer Stunde Vorbereitungszeit zugrunde. Das mache in der Summe 97,5 Stunden. Also aufgerundet etwa 100. Bei 120 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat beziehungsweise 1.440 Euro pro Jahr ergäben sich daraus 14,40 Euro pro Stunde. Da sei durchaus gerechtfertigt. Übungsleiter in Sportvereinen könnten „bis zu 18 Euro die Stunde abrechnen“.

Offenbar gebe es unterschiedliche Vorstellungen von Ehrenamt, merkte Udo Maier (Grüne) an. Der Vergleich mit den Übungsleitern passe nicht. Wenn diejenigen, die sich wirklich unentgeltlich engagierten, mitbekämen, dass sich der Rat eine Erhöhung zugestehe und manchen aus seinen Reihen sogar eine drastische, dann steigere das sicher nicht unbedingt die Begeisterung für Ehrenämter.

„Wir haben das ganze Jahr über noch keine Sitzungsgelder bekommen, weil in der Verwaltung der für die Bearbeitung zuständige Postennicht besetzt war“, gab Rolf Ranke (HBL) zu bedenken. Die Pauschalierung erspare nicht zuletzt der Verwaltung viel Arbeit. Für die Ratsmitglieder, die im VA säßen, bedeute sie im Übrigen „nicht unbedingt eine Erhöhung“. Die Neuregelung sei aber alles in allem „gerechter“. Das Ehrenamt lebe von Anerkennung – auch in Form von „ein bisschen Geld“.

Gemeindedirektor kriegt ab November mehr Geld 

Gemäß der novellierten Aufwandsentschädigungssatzung des Fleckens Harpstedt bekommt der nebenamtliche Gemeindedirektor vom 1. November 2016 an eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung von dann 200 Euro – und sein allgemeiner Vertreter 120 Euro. Die bislang gültigen Sätze lagen bei 99 und 66 Euro. Alle anderen Paragraphen der Satzung treten indes rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Danach steigt die zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister von 250 auf 300 Euro, die seiner gleichberechtigten Vertreter von 50 auf 100 Euro und die der Fraktionsvorsitzenden von 70 Euro (zuzüglich 2,50 Euro je Fraktionsmitglied) auf 100 Euro (zuzüglich fünf Euro je Fraktionsmitglied). Ratsmitglieder, die ihre Unterlagen ausschließlich über das Ratsinformationssystem beziehen, bekommen im Monat nun zusätzlich zehn Euro. Nachgewiesene Verdienstausfälle an Werktagen von 8 bis 19 Uhr (bislang von 8 bis 18 Uhr), die durch die Ratsarbeit bedingt sind, können jetzt mit bis zu 25 Euro pro Stunde (bislang bis zu 18 Euro) in Rechnung gestellt werden, und eine Kinderbetreuung, sofern erforderlich, mit pauschal zehn Euro (bislang fünf Euro) pro Stunde. 

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