Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Deponiebetreiber scheitert mit Einspruch gegen Baustopp

Lüneburg/Döhlen - Der Nabu und die Bürgerinitiative Steinhöhe verbuchen einen Etappensieg beim Kampf gegen die Errichtung einer Mineralstoffdeponie in Döhlen (Gemeinde Großenkneten). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat einen Antrag des Investors auf Aufhebung eines Baustopps abgelehnt.

Die seit Anfang des Jahres laufenden Arbeiten zur Errichtung der Deponie in dem ehemaligen Sandabbaugebiet sind bereits ab dem 22. Juli eingestellt, weil das OVG damals auf Antrag des Nabu entschieden hatte, dass der Bestand der Kreuzkröte und die Vernichtung von Brutrevieren europäischer Vogelarten zu befürchten sind. Dies war nach Auffassung des Gerichts im Planfeststellungsverfahren des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) in Oldenburg nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das GAA hatte im Januar seinen 275-seitigen Beschluss vorgelegt, wonach der Bau sofort beginnen durfte. Dem war jahrelanger Widerstand der Bürgerinitiative vorausgegangen.

Um die Entscheidung des OVG vom Juli zu ändern und weiterbauen zu dürfen, hatte der Investor, die Firma Bodenkontor Steinhöhe aus Ganderkseee, ein aus festen Blechen bestehendes Amphibienleitsystem errichtet, geht aus einer Mitteilung des Nabu hervor. Mit dieser Neuerung und erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Unternehmen entstehen würden, wenn nicht weitergebaut werden dürfe, hoffte die Firma, den Baustopp abzuwenden.

„Die Errichtung dieses neuen Amphibienleitsystems ist weder mit dem Naturschutzrecht noch mit dem Beschluss des OVG vom 22. Juli vereinbar“, meint die Fachbereichsleitung Naturschutz des Nabu, Elke Meier. Das habe der siebte Senat des OVG auch so gesehen und hat den Antrag der Bodenkontor Steinhöhe daher abgelehnt. „Zumal Gutachten vorlagen, die belegen, dass sich auch nach Errichtung des festen Amphibienleitsystems zahlreiche, zum Teil auch streng geschützte Amphibien im Bauabschnitt eins befinden“, teilte der Nabu mit. Auch die wirtschaftlichen Nachteile habe das OVG nicht als Begründung gelten lassen, „zumal das Unternehmen dieses Risiko selbst bewusst in Kauf genommen habe, nachdem die Arbeiten trotz laufendem Eilverfahren fortgesetzt wurden“, heißt es weiter.

Die Bürgerinitiative ist selbst nicht klageberechtigt gewesen und hatte sich daher dem Nabu angeschlossen. „Wir sind erschrocken darüber, dass diese Baumaßnahmen, die unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung und geltenden Naturschutzrechts durchgeführt wurden, im Einvernehmen mit dem GAA Oldenburg erfolgten. Wir freuen uns aber, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“, sagte der Vorsitzende der Initiative, Rainer Beewen.

Auch die Gemeinde Großenkneten und der Landkreis Oldenburg waren juristisch gegen die Deponie vorgegangen. Geplant ist, innerhalb eines Zeitraumes von 18 Jahren rund 1,44 Millionen Kubikmeter mineralische Abfälle auf einer Fläche von etwa elf Hektar abzulagern. Die Straßen zu dem Gelände sind bereits ausgebaut .

bor

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