Debatte mit Bundestagsabgeordneter Susanne Mittag

SPD diskutiert intensiv über Leiharbeit

Meinungsvielfalt schafften Karl-Günter Ziesmer, SPD-Senior von 60plus, Jungsozialist Christian Altkirch, die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Frank Münkewarf, Geschäftsführer Jobcenter Delmenhorst und Inge Böttcher, Anwältin und frühere Betriebsrätin (von links).

Bookholzberg - Während der mehr als zweistündigen Diskussion über Rente und Leiharbeit in Bookholzberg hatte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Staatssekretärin im Bundesarbeits- und Sozialministerium, am Donnerstag im „Schwarzen Ross“ nicht für alle Fragen und Meinungen eine Antwort parat, notierte aber alle. Ihre Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die zu der öffentlichen Debatte eingeladen hatte, will die Antworten ins Internet stellen, teilte die SPD mit.

Bei der Leiharbeit, die durchaus eine gute Sache sei, müsse der Missbrauch unterbunden werden, so Lösekrug-Möller. CDU/CSU wollten nichts ändern. Das bestätigte auch die Forderung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die schon vom ersten Tag den gleichen Lohn für die Stammbelegschaft der betroffenen Betriebe gefordert hat.

Anwältin Inge Böttcher forderte Kontrolle und Sanktionen. Dafür sprach sich auch Frank Münkewarf, Geschäftsführer vom Jobcenter Delmenhorst, aus. Er regte aber auch mehr Ansporn für Arbeitnehmer zur Weiterbildung in der sich oft wandelnden Arbeitswelt an.

Bei der gesetzlichen Rente warb die Staatssekretärin für zwei Haltelinien: Eine ausreichende Höhe der Rente und die erträgliche Höhe der Beiträge. Für ein Gesamtkonzept sah sie aber kaum noch Chancen. Zur Verbesserung der Betriebsrenten will die SPD ein Angebot für kleine Firmen vorschlagen. Auch Solo-Selbstständige mit geringen Einkommen müssten sozial gesichert werden.

Zu Seehofers Forderung zur Erhöhung der Mütterrente fragte sie: „Kennt er die Finanzen der Rentenversicherung nicht?“ Die AfA forderte, dass die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Steuerkasse erfolgt.

Jungsozialist Christian Altkirch machte deutlich, dass der jungen Generation der Glaube an die Sicherheit des Rentensystems verloren gehe. SPD-Senior Karl-Günter Ziesmer erinnerte an den SPD-Vorschlag für eine Bürgerversicherung und forderte eine gemeinsame Diskussion zwischen Jung und Alt. Das haben AfA, Jusos und 60plus im Landkreis schon vereinbart. Jungsozialist Gerritt Edelmann forderte tragbare Beiträge für die junge Generation.

Die Diskutanten plädierten zudem für eine Zusatzversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Private hätten zu viel Verwaltungskosten, hieß es während der Debatte.

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