„Regeln überprüfen, wo teilweise gar keine sind“

Nienburger Abgeordnete Katja Keul als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 /  Die Grünen) aus Nienburg vor einem Wahllokal im US-Bundesstaat Florida, wo sie im Auftrag der OSZE die Präsidentschaftswahl beobachtete.

Nienburg - Von Kurt Henschel. Katja Keul, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen aus Nienburg, hat die Wahl zum 45. US-Präsidenten hautnah erlebt. Sie war im Auftrag der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Beobachterin in den Vereinigten Staaten – genauer gesagt in Florida. Von dort hat sie ein paar Eindrücke übermittelt.

Als sie am vergangenen Wochenende in Washington angekommen war, so Keul, sei ihr und den anderen Teilnehmern der OSZE-Delegation zunächst die umstrittene Frage der Identifizierung der Wähler am Wahltag erläutert worden. Anders als in Deutschland „gibt es in den USA keine Wählerliste, keinen Personalausweis und keine Ausweispflicht“, so die Abgeordnete. 

„Deswegen müssen sich die Bürger aktiv um ihre Registrierung bemühen.“ Von etwa 220 Millionen möglichen Wahlberechtigten seien etwa 35 bis 50 Millionen nicht registriert, erklärt Keul. Ob jemand tatsächlich die registrierte Person ist, werde am Wahltag in jedem Staat und in jedem Landkreis unterschiedlich geprüft.

Es gibt in den USA kein nationales Wahlrecht außer der Verfassung. „Die Herausforderung für Wahlbeobachter in den USA besteht darin, die Einhaltung von Regeln zu überprüfen, wo teilweise gar keine Regeln bestehen“, so die Nienburgerin. Es seien außerdem gegen viele lokale Regelungen Gerichtsverfahren anhängig.

US-Regierung lädt Wahlbeobachter ein

Die OSZE sei offiziell von der amerikanischen Regierung eingeladen worden. Diese Einladung habe allerdings unter dem Vorbehalt der einzelstaatlichen Regelungen gestanden. „Wir wussten daher vorher nicht, ob und wo wir tatsächlich Zugang zu den Wahllokalen bekommen.“ Der Zugang für internationale Beobachter sei allerdings ein OSZE-Standard, zu dem sich auch die USA insgesamt verpflichtet hätten.

„Da die Präsidentschaftswahl die ganze öffentliche Aufmerksamkeit absorbierte, blieb international wenig beachtet, dass auch ein Drittel des Senats und das gesamte Abgeordnetenhaus neu gewählt worden ist“, ergänzt Keul. So sei in Florida nicht nur der Kampf um die Wahlmänner sehr eng gewesen, sondern auch der zwischen den beiden Senats-Kandidaten Marco Rubio und Patrick Murphy. Anders als beim Abgeordnetenhaus hätten die Demokraten eine reelle Chance besessen, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern.

Überraschend gering, so Keul, sei die Frauenquote im Kongress mit deutlich unter 20 Prozent, was auch bei den zur Wahl stehenden Kandidaten nicht anders aussehe. Unter 1 515 Kandidaten für das Abgeordnetenhaus seien lediglich 190 Frauen gewesen.

Bei der Präsidentschaftswahl habe es im Vorfeld hinsichtlich der Umfragen einen ungewöhnlichen „Gender Gap“ (zu Deutsch: Geschlechter-Lücke) gegeben: Unter Frauen hätte Trump keinerlei Chance, hatte es geheißen.

10 Millionen Amerikaner von Wahl ausgeschlossen

Keul: „Etwa zehn Millionen amerikanische Staatsbürger sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Sechs Millionen, weil sie vorbestraft sind oder eine Strafe verbüßen, und vier Millionen, weil sie in den sogenannten Territorien wohnen– beispielsweise Puerto Rico.“

Ihre Eindrücke vom Wahltag selbst schildert Katja Keul wie folgt: „Vor Ort war überraschenderweise keinerlei Wahlwerbung zu sehen – kein einziges Plakat oder ähnliches. Wenn man nicht gewusst hätte, dass Wahlen sind, würde man es nicht gemerkt haben – ganz anders als in TV und Internet.“

Am Dienstag, an dem die Wahllokale um 7 Uhr geöffnet hatten, habe bereits großer Andrang geherrscht, da viele Menschen anschließend zur Arbeit gemusst hätten. Die Stimmung sei „ruhig und unaufgeregt“ gewesen, so die Nienburgerin, die erklärte: „Als Beobachter sind wir strikt neutral und kommentieren unsere Beobachtungen auch nicht, bevor diese ausgewertet wurden.“

Trotz unklarer Gesetzeslage sei sie mit ihrem Luxemburger Team-Kollegen „freundlich empfangen“ worden. „Und die Wahlhelfer haben mit uns gut kooperiert und unsere Fragen beantwortet.“

Zum Ticker zur US-Wahl.

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