Landesprogramm soll Maßnahmen bündeln

Gegen Rechts: Niedersachsen erhöht den Druck

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Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Hannover - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Druck auf die rechtsextreme Szene im Land verstärken. Aktivitäten gegen Rechts sollen in einem Landesprogramm gebündelt werden. Ziel sei es, Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag in Hannover.

Die mit einem Jahresbudget von 600.000 Euro ausgestattete Einrichtung für die Koordinierung nimmt offiziell Anfang 2017 ihre Arbeit auf; sie wird aber ab diesem Monat erste Vorarbeiten leisten und auch bei der Opferhilfe aktiv werden. Geleitet wird die neue Koordinierungsstelle vom Osnabrücker Polizeioberrat Thomas Müller.

„Die rechtsradikale Szene entwickelt sich rasant“, erklärte die Ministerin. Sie verwies auf Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums, wonach es im ersten Vierteljahr 2016 landesweit 474 Delikte im Bereich rechtsextremer Straftaten gab - 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Genau 108 der im Vorjahr bundesweit registrierten rund 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden in Niedersachsen registriert: „Es sind Zahlen, die für Niedersachsen erschreckend sind, aber auch den bundesweiten Trend widerspiegeln.“

Angegliedert an den Landespräventionsrat

Der Leiter der Koordinierungsstelle gegen Rechts, Thomas Müller.

Das Landesprogramm wird dem Landespräventionsrat angegliedert und untersteht somit dem Justizministerium. „Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil“, betonte die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg. Neben der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll das Programm in der Prävention tätig werden. So sollen Jugendliche argumentativ gestärkt werden, um sich gegen rechtsextreme Parolen besser durchsetzen zu können. Niewisch-Lennartz kündigte in dem Zusammenhang für 2017 eine landeseigene Schülerbefragung zum individuellen Umgang mit Andersdenkenden an, wie sie schon 2015 durchgeführt worden war.

Eine weitere Aufgabe der neuen Einrichtung ist die Erhebung konkreter Zahlen, um frühzeitig Problemzonen identifizieren zu können. „Es wäre falsch, den Rechtsextremismus nur auf Parteien und feste Strukturen zu reduzieren - oft gibt es auch lockere Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen ausgerichtet sind“, sagte Staatssekretär Stephan Manke aus dem Innenministerium in Hannover. „Ereignisse wie der feige Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf im letzten Jahr zeigen, dass rechte Täter nicht außerhalb der Gesellschaft stehen, sondern bis dahin unbescholtene Nachbarn oder Vereinskollegen sein können“, meinte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch, der das Programm als „wichtiges Signal“ begrüßte.

Aussteigerprogramme haben besondere Bedeutung

Hintergrund sind Beobachtungen des Verfassungsschutzes, wonach Rechtsextremisten aktuelle Themen für ihre eigenen propagandistischen Zwecke nutzen, um an Diskussionen und Stimmungen in der Öffentlichkeit anzuknüpfen. Maren Brandenburger, die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, wies zudem auf die Bedeutung der Aussteigerprogramme hin. Allein vom Programm ihrer Behörde - das gefährdeten jungen Menschen vor der Begehung von Straftaten aus der Szene helfen soll - hätten in den vergangenen zwei Jahren 36 Menschen profitiert. Ein ähnliches Programm besteht beim Justizministerium - es zielt allerdings auf junge Straftäter ab.

Kritik kam von der Opposition. Die CDU-Landtagsfraktion hielt der Landesregierung Einseitigkeit bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen vor. „Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Es gebe eine gewaltbereite linke Szene und auch gewaltbereite Islamisten im Land: „Diese gewaltbereite Szene zu ignorieren und zu verharmlosen, statt Verstößen konsequent zu begegnen, ist fahrlässig, wenn nicht verantwortungslos.“

dpa

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