Unterstützung durch zusätzliche Richter

Zahl der Asylklagen an Niedersachsens Gerichten steigt weiter

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25 Richter sind zusätzlich an den Verwaltungsgerichten im Einsatz, 8 weitere kommen im Oktober hinzu.

Hannover - Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte ächzen wegen des großen Flüchtlingszustroms unter einer steigenden Zahl von Klagen abgewiesener Asylbewerber.

Während im vergangenen Jahr 9220 Klagen eingingen, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 6333, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. Im ersten Halbjahr 2015 gingen 4730 Verfahren ein. In früheren Jahren war die Zahl der Klagen deutlich geringer, sie lag 2013 bei 3571 und 2014 bei 7958 Fällen.

Auch in anderen Bundesländern zogen abgewiesene Asylbewerber verstärkt vor Gericht. In Schleswig-Holstein gingen im gesamten Vorjahr noch 1945 Haupt- und Eilverfahren ein, im ersten Halbjahr 2016 waren es bereits 1576 Verfahren. In Thüringen waren es im ersten Halbjahr 1393 Verfahren nach 833 im Vorjahreszeitraum. In Nordrhein-Westfalen gab es im ersten Halbjahr 17 500 Klagen nach 6700 im Vorjahreszeitraum und knapp 12 000 Fällen im Gesamtjahr 2015. In Baden-Württemberg gab es in diesem Jahr 7095 neue Verfahren nach 9266 im gesamten Vorjahr.

Die Gerichte in Niedersachsen sind trotz der gestiegenen Fallzahlen für die Flut an Verfahren inzwischen gerüstet. 25 Richter sind zusätzlich an den Verwaltungsgerichten im Einsatz, 8 weitere kommen im Oktober hinzu. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, bei Bedarf die Zahl der Richter weiter aufzustocken.

Bei den Herkunftsländern der Klagenden steht weiterhin Syrien mit 28,1 Prozent an oberster Stelle, gefolgt von Albanien (8,9 Prozent), dem Kosovo (5,5 Prozent), Afghanistan (5,4 Prozent), Serbien (5,2 Prozent) sowie Somalia und dem Irak mit jeweils 4,5 Prozent.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht den Anstieg der Klagen abgewiesener Asylbewerber auch als eine Folge einer restriktiveren Anwendung der Gesetze. Dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) Syrer inzwischen nicht mehr generell als Asylbewerber anerkennt, sondern ihnen in der Mehrzahl nur noch Schutz als Kriegsflüchtlinge gewährt, treibe die Zahl der Klagen in die Höhe, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber. "Diese Verschlechterung der Anerkennung lässt sich auch für andere Flüchtlingsgruppen festmachen." Afghanen etwa würden auch nicht mehr generell als Asylbewerber anerkannt.

Zulasten der Flüchtlinge gehe auch, dass das BAMF in sechswöchigen Schnellkursen ausgebildete Entscheider einsetze, um über die Asylanträge zu befinden. Dieses neue Personal sei strukturell überfordert, was den eigentlichen Prüfauftrag des Bundesamtes auf die Gerichte verlagere, sagte Weber.

In Niedersachsen gibt es Verwaltungsgerichte in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade sowie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Gerichte können behördliche Entscheidungen wie abgelehnte Asylanträge aufheben.

dpa

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