Vorhaben umstritten 

Wirtschaftsminister befürwortet Programm für Langzeitarbeitslose

Hannover - Mehr als 92.000 Menschen in Niedersachsen sind seit einem Jahr oder länger ohne Job. SPD und Grüne im Landtag wollen ihnen mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm helfen. CDU und FDP zweifeln aber am Sinn des Vorhabens.

Trotz guter Konjunkturlage will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) mit einem Landesprogramm 1000 Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. "Es soll ein Signal von Niedersachsen ausgehen, dass wir diejenigen nicht übersehen, die sich abgemeldet fühlen", sagte Lies am Freitag im Landtag. Von der wirtschaftlich positiven Entwicklung hätten vor allem diejenigen profitiert, die kurzfristig arbeitslos waren. Für Langzeitarbeitslose habe sich wenig geändert.

Die Abgeordneten debattierten über einen Vorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen. Danach soll die Landesregierung 2017 und 2018 jeweils 10 Millionen Euro für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm bereitstellen. Es soll Langzeitarbeitslosen Jobs in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit und Kultur bieten.

Die Maßnahme soll sich speziell an Menschen richten, die über 50 Jahre alt sind, seit mehr als zwei Jahren Arbeitslosengeld beziehen und wegen weiterer Vermittlungshindernisse eingeschränkt sind.

Die Pläne sehen vor, dass die Langzeitarbeitslosen vor allem von Kommunen beschäftigt werden sollen. Die Bezahlung soll auf dem Niveau des Mindestlohns oder darüber liegen. Das Jobcenter übernimmt 75 Prozent des Gehalts, der Arbeitgeber zahlt die restlichen 25 Prozent. Ähnliche Programme gibt es bereits in mehreren Bundesländern, beispielsweise in Bremen und Baden-Württemberg.

Nach Auskunft der Agentur für Arbeit gab es in Niedersachsen im September 92 100 Langzeitarbeitslose. Die Agentur definiert mit diesem Begriff Erwerbstätige, die ein Jahr oder länger ohne Job waren.

"Wir schaffen Perspektiven und Jobchancen für Landzeitarbeitslose und erhöhen ihr Selbstwertgefühl", sagte der SPD-Abgeordnete Holger Ansmann.

Der CDU-Abgeordnete Max Matthiesen sieht auch die Notwendigkeit, Langzeitarbeitslosen zu helfen, zweifelt aber an dem Sinn des Programms. "Dieser Antrag zielt nur auf einen sehr kleinen Personenkreis", sagte Matthiesen. Es sei sinnvoller, die 10 Millionen Euro in Schulungen für die Mitarbeiter der Jobcenter zu investieren. Dann könnten diese den Langzeitarbeitslosen besser helfen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Gabriela König könne das Modell schnell zu Ungerechtigkeiten und Wettbewerb unter den Arbeitslosen führen, da es einige wenige bevorzuge. "Bei 1000 Stellen pro Jahr bräuchten wir 90 Jahre, um alle unterzubringen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet die Initiative sinnvoll. Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt sei es dringend nötig, dass die Politik handelt, erklärte der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle. "Das neue Landesprogramm mit seinen 1000 Plätzen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Sozialpolitik, die sich um die dauerhafte Reduzierung von Armut kümmert."

Die Unternehmerverbände Niedersachsen bewerteten das Programm kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass die entstehenden Arbeitsplätze eine teure Kopie der Ein-Euro-Jobs würden, sagte Geschäftsführer Volker Müller. Um Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, bedürfe es einer individuellen Qualifizierung.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Oppendorfer Nikolausmarkt mit buntem Programm 

Oppendorfer Nikolausmarkt mit buntem Programm 

Wintersport in der Skihalle Neuss

Wintersport in der Skihalle Neuss

Ab in die Berge: Das sind die Trends beim Winterurlaub

Ab in die Berge: Das sind die Trends beim Winterurlaub

Was aktuelle Smartwatches wirklich können

Was aktuelle Smartwatches wirklich können

Meistgelesene Artikel

Junger Mann mit Auto in Weser gestürzt - Weiterer Insasse?

Junger Mann mit Auto in Weser gestürzt - Weiterer Insasse?

17-jähriger Autofahrer tödlich verunglückt

17-jähriger Autofahrer tödlich verunglückt

68-Jähriger tot in brennender Wohnung gefunden

68-Jähriger tot in brennender Wohnung gefunden

Haus nach Gasexplosion einsturzgefährdet

Haus nach Gasexplosion einsturzgefährdet

Kommentare