Kommunalwahlen in Niedersachsen

Neuer Aderlass für CDU und SPD?

Hannover - Miserables Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, trübe Aussichten bei der bevorstehenden Wahl in Berlin: Für die CDU sieht es derzeit auch wegen der Erfolge der AfD nicht gut aus. Doch zwischen den beiden viel beachteten Wahlen liegt noch ein weiterer Termin.

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen am kommenden Sonntag (11. September) könnten der Union einen kleinen Lichtblick bringen.

Auch wenn die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent an der CDU vorbeizog, bleibt der niedersächsische CDU-Landeschef David McAllister guten Mutes: "Ziel der CDU in Niedersachsen ist es, auch bei dieser Kommunalwahl landesweit die stärkste Kraft zu bleiben." Dies sei keine Bundestags- oder Landtagswahl, es gehe um Themen vor Ort. Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2011 gewann die CDU mit 37,0 Prozent. Zum Potenzial der AfD möchte sich McAllister nicht äußern: "Wir konzentrieren uns auf unseren Wahlkampf und nicht auf die möglichen Prozentpunkte anderer Parteien."

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der seit 2013 die rot-grüne Landesregierung führt, rechnet ebenfalls damit, dass seine Partei ihre Stellung behaupten kann. Im Jahre 2011 lag die SPD bei 35 Prozent. Das gute Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nannte Weil "besorgniserregend". Dennoch ist er überzeugt, dass es bei den Kommunalwahlen weniger Zuspruch für diese Partei geben wird.

In Niedersachsen werden für rund 2200 Kommunalparlamente neue Abgeordnete gewählt. Zudem steht in sechs Kreisen die Direktwahl neuer Landräte an. In 30 Städten oder Gemeinden wird ein neuer Bürgermeister gewählt, in Celle ein neuer Oberbürgermeister. Rund 6,5 Millionen Bürger sind wahlberechtigt, davon 283 000 Bürger aus anderen EU-Ländern.

AfD bei diesen Wahlen erstmals dabei

Die AfD tritt bei diesen Wahlen erstmals landesweit in Erscheinung. Der Landesvorsitzende Paul Hampel gibt sich betont gelassen. "Ich freue mich über ein zweistelliges Ergebnis, auch über zehn Prozent", sagte Hampel. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien für die AfD schwierige Länder, da die Union und die SPD dort sehr verwachsen seien. "Der Niedersachse heiratet politisch nicht gern zweimal."

Wahlforscher Matthias Micus vom Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen sieht das ähnlich. "Das Potenzial der AfD ist in den neuen Ländern doppelt so hoch wie im Westen. Insofern ist nicht zu erwarten, dass die AfD in Niedersachsen auf über 20 Prozent kommt." Das gute Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern könne der Partei einen leichten Schub auf 11 oder 12 Prozent bringen.

Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte tritt die AfD fast flächendeckend an. Eine Ausnahme bilden die Städte Emden, Salzgitter und Osnabrück. "In Osnabrück hat der Kreisverband nicht genug Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommen", sagte Hampel. In Emden und Salzgitter hätten potenzielle Kandidaten nach öffentlichen Anwürfen Rückzieher gemacht.

Rechtspopulisten mit wenig Profil

Vielerorts schlägt der AfD ein kühler Wind entgegen. So wurde AfD-Bundeschef Jörg Meuthen kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt in Seevetal von einem Jugendlichen aus der linken Szene mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen. Im Raum Celle und in Hildesheim demolierten Unbekannte insgesamt mehr als 250 Plakate.

Im personalisierten Kommunalwahlkampf zeigen die Rechtspopulisten wenig Profil. "Die AfD hat hier nur einen Kandidaten", sagte Heinz-Günther Bargfrede, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Rotenburg, "der trat bei einer Podiumsdiskussion moderat auf, hat aber eingeräumt, dass er sich mit kommunalpolitischen Themen noch gar nicht befasst hat."

Ein Blick in andere westliche Bundesländer zeigt: Bislang ist es um AfD-Kommunalpolitiker eher ruhig geblieben. In Baden-Württemberg sind die Rechtspopulisten in den Stadträten von Stuttgart, Heidelberg, Pforzheim und Karlsruhe vertreten. In Hessen zog die AfD bei der Kommunalwahl im März in 20 von 21 Kreistagen ein. Landesweit erreichte sie auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten 11,9 Prozent der Stimmen. Für Schlagzeilen sorgte im Juli ein AfD-Mann aus Nordhessen. Wegen umstrittener Aussagen, die als judenfeindlich empfunden wurden, gab er schließlich sein Mandat auf.

dpa

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