Doppelhaushalt vorgestellt

Land will die Schwarze Null schon 2018

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Stephan Weil (M.), Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider haben schon einmal eine Schwarze Null mitgebracht.

Hannover - Ab 2018 will Niedersachsen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das sieht der am Montag vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vor.

Grund für die vorzeitige Umsetzung sind gesunkene Zinsausgaben für Kredite sowie gestiegene Steuereinnahmen. Über den Doppelhaushalt muss nun der Landtag abstimmen. Allein 2017 geht es um ein Haushaltsvolumen von rund 30 Milliarden Euro.

Schwarze Null: Im Haushaltsjahr 2018 will das Land erstmals keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Anstatt auf Kredite zurückzugreifen will das Land dafür seine finanziellen Rücklagen in Höhe von rund 895 Millionen Euro einsetzen. Bis 2020 sollen sie komplett aufgebraucht sein. Dann ist dieser Weg durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse versperrt. Der Einsatz von Rücklagen gilt dann als Kreditaufnahme. 2017 liegt die voraussichtliche Nettoneuverschuldung allerdings noch bei 360 Millionen Euro.

Flüchtlinge: Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Nachtragshaushalt 2016 für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Das sind rund eine Milliarde Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Mit rund 850 Millionen Euro erhalten einen großen Teil davon die Kommunen zur finanziellen Entlastung. Sie bekommen damit rund 600 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt für 2016 vorgesehen. Dazu hat die Regierung einen großen Teil der für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben für Flüchtlinge in den Nachtragshaushalt 2016 umgeschichtet.

Krankenhäuser: Bis 2020 will die Landesregierung rund 1,36 Milliarden Euro in den Krankenhausausbau stecken. Bislang hatte das Land Investitionen in diesem Bereich mit jährlich rund 600 Millionen Euro gefördert. Nun soll ein neues Sondervermögen in etwa der gleichen Höhe geschaffen werden, mit dem Bauherren ihre Kredite finanzieren können. Hinzu kommen künftig weitere 94 Millionen Euro aus einem bundesweiten Strukturfonds.

Lehrer und Schulen: In den kommenden zwei Jahren sollen 2160 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Mehr als die Hälfte davon entsteht im Bereich der Unterrichtsversorgung. Weitere 900 Stellen sind für Sozialarbeiter an den Schulen vorgesehen. Außerdem will das Land den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben. Bis 2020 sieht die Regierung dafür rund 560 Millionen Euro vor.

Polizei und Feuerwehr: Schon seit längerem bekannt sind die Haushaltspläne für Feuerwehren und Polizei. Es mangelt vor allem bei der Feuerwehr an Ausbildungskapazitäten für Führungskräfte. Dazu soll ein Bildungs- und Trainingszentrum in Celle gebaut werden. Der erste Bauabschnitt ist bereits beschlossen. Im nun vorliegenden Doppelhaushalt soll der zweite Bauabschnitt für 20 Millionen Euro abgesichert werden.

Bauvorhaben: Mit 150 Millionen Euro will das Land bis 2020 zahlreiche Bauvorhaben umsetzen. Zehn Millionen Euro davon fließen in den Erhalt der Landesstraßen, weitere zehn Millionen sollen für energetische Sanierungsmaßnahmen ausgegeben werden.

Reaktionen: Kritik an dem Haushaltsentwurf kam am Montag von den Oppositionsfraktionen im Landtag. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers bezeichnete den Plan als halbherzig und zu spät. Die schwarze Null hätte schon 2017 erreicht werden können. Straßen und Häfen blieben unterfinanziert. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnete die in Aussicht gestellte schwarze Null als „Täuschung“. Mit dem Griff in die Rücklage mache Rot-Grün in den nächsten Jahren rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden.

dpa

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