Gegen steigende Kosten

Meyer will die Pachtpreisbremse

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Hannover - Mit einer bundesweit einmaligen „Pachtpreisbremse“ will Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) die enorm gestiegenen Kosten für landwirtschaftliche Böden bremsen.

Gerade in der Preiskrise bekämen viele landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche Probleme, sagte Meyer am Mittwoch in Hannover. Vor allem die Milchbauern ächzen derzeit unter gesunkenen Preisen. Ziel sei es, die bäuerliche Agrarstruktur mit Familienbetrieben zu sichern, sagte Meyer - nach dem Motto: "Bäuerliche Flächen in Bauernhand und nicht in Investorenhand." 

Das Preisniveau für Böden soll künftig in einer Region "transparent" ermittelt werden. Die "Pachtpreisbremse" wirkt, wenn die Kauf- oder Pachtpreise mehr als 30 Prozent über den örtlichen Durchschnittspreisen liegen. Vorgesehen seien auch Geldbußen. 

Ortsansässige Landwirte sollen außerdem künftig ein Vorkaufsrecht bekommen, falls eine Fläche zum Verkauf ansteht. Es soll zudem verhindert werden, dass einzelne Großlandwirte eine "marktbeherrschende Stellung" bekommen. Meyer will drei bisher geltende Gesetze in ein neues zusammenfassen - darunter ist das "Reichssiedlungsgesetz" aus dem Jahre 1919. Das neue Gesetz soll Anfang 2017 in den Landtag eingebracht werden. 

Die Boden- und Pachtpreise für die Bauern seien in den vergangenen Jahren nirgendwo in Deutschland so stark gestiegen wie in Niedersachsen. Mehr als ein Drittel der Böden sei in den vergangenen Jahren an Investoren wie Banken oder Privatleute gegangen, sagte Meyer. Diese suchten angesichts der Niedrigzinsphase händeringend nach guten Anlagemöglichkeiten. Die Verpachtung landwirtschaftlicher Böden verspreche hohe Renditen. Die Spekulation mit Böden und mit ihr gestiegene Preise seien aber "existenzgefährdend" für Bauern, sagte Meyer. Das geplante Gesetz sei daher auch ein "Gesetz zur Abwehr" von Investoren und Spekulation mit Böden. 

Das Landvolk Niedersachsen reagierte zurückhaltend auf die Pläne des Ministers. Zwar begrüßte der Bauernverband den Schutz der Agrarstruktur. Die "Pachtpreisbremse" aber dürfe bäuerliche Familienbetriebe nicht in ihren Wachstumschancen beschneiden. Die "Pachtpreisbremse" ist laut Ministerium bundesweit einmalig, Niedersachsen sieht sich als Vorreiter. Bislang existiere eine ähnliche Preisbremse allein beim Kauf von landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg. Meyer verglich die "Pachtpreisbremse" mit der Mietpreisbremse, die vor einem Jahr in Kraft trat. Diese soll sprunghafte Mieterhöhungen verhindern.

Die Entwicklungen

Kaufpreise: Der durchschnittliche Kaufpreis für Ackerland in Niedersachsen erhöhte sich nach Angaben des Ministeriums zwischen 2006 und 2015 um mehr als das Doppelte von 1,25 Euro auf 3 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter sind die Landkreise Cloppenburg, Vechta und das Emsland mit bis zu elf Euro pro Quadratmeter Ackerfläche. 

Pachtpreis: Der durchschnittlich gezahlte Pachtpreis pro Hektar in Niedersachsen stieg laut Ministerium von 2007 bis 2013 um rund 35 Prozent. Die Pacht pro Hektar erhöhte sich dabei für Ackerland von 322 auf 435 Euro, bei Grünland von 181 auf 226 Euro. Mehr als jede zweite landwirtschaftliche Fläche in Niedersachsen ist verpachtet.

dpa

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