Kritik vom Polizeipräsidenten

Landtagsgremien belasten Polizeiarbeit 

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Landespolizeipräsident Uwe Binias vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zu islamistischen Bedrohungen.

Hannover - Die klassische Polizeiarbeit leidet nach Ansicht des niedersächsischen Polizeipräsidenten Uwe Binias unter zunehmender Tätigkeit der Beamten für diverse Landtagsgremien. Die Unterrichtung eines Ausschusses etwa sei oft mit erheblichem Aufwand verbunden.

"In der letzten Zeit beobachte ich eine zunehmende Beanspruchung", sagte der 60-Jährige am Mittwoch in Hannover im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu islamistischen Bedrohungen. "Diesen Aufwand würden wir gerne wieder für unsere Dienstleistungsfunktion aufbringen können." Auch wenn der Landtag durchaus das Recht auf seiner Seite habe, betonte er: "Eine Rückkehr zu der von mir über Jahre wahrgenommenen Normalität wäre wünschenswert."

Der Ausschuss hatte seine Arbeit Mitte Mai auf Betreiben der CDU/FDP-Opposition aufgenommen. Hintergrund war die Messerattacke einer Schülerin auf einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover. Die Tat soll eine Märtyreroperation für die Terrormiliz Islamischer Staat gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen versuchten Mordes gegen die junge IS-Sympathisantin.

Frage nach organisatorischen Fehlern

Niedersachsens oberster Polizist wurde als Zeuge zur Kooperation der diversen Abteilungen innerhalb der Sicherheitsbehörden befragt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es organisatorische oder personelle Schwierigkeiten bei der Arbeit gibt. Bei 24 000 Mitarbeitern komme es immer wieder mal zu handwerklichen Fehlern, sagte Binias dem 13-köpfigen Gremium. "Wir gehen offen mit festgestellten Fehlern oder Mängeln um und sorgen gemeinsam mit den entsprechenden Behörden für eine Nachregulierung."

Dabei werde nichts geheim gehalten. "In keinem Fall hat es Vorgaben seitens der Hausspitze gegeben", betonte der Polizeipräsident. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Stellen sei tadellos: "Nach meinem Kenntnisstand ist die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gut."

Interne Fehleranalyse offenbarte operative Mängel

Binias, der über alle wichtigen polizeilichen Vorgänge im Lande informiert wird, hatte nach eigenen Angaben zunächst keine Hinweise auf einen strategischen Handlungsbedarf nach der ersten Information über die Attacke. Ein unter anderem nach Medienberichten am 21. März in Auftrag gegebene interne Fehleranalyse habe operative Mängel, aber keine Systemfehler offenbart. Eine Überlastung des Landeskriminalamts (LKA) sei ihm bis zur Zeit der Einsetzung des Ausschusses ebenfalls nicht bekannt geworden, sagte er. In Niedersachsen ist das Landespolizeipräsidium in Hannover die oberste Führungsstelle.

dpa

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