Konflikt bahnt sich an

Wenzel sieht Hessen bei Weserversalzung auf Konfrontationskurs

Hannover - Niedersachsen verschärft den Ton Richtung Hessen. Zündstoff liefert die Frage nach einer wirkungsvollen Verringerung der Weserversalzung. Es bahnt sich ein Konflikt an.

Zwischen Niedersachsen und Hessen bahnt sich eine Kontroverse wegen der Weserversalzung durch die Kaliindustrie an. Der Regierungspräsident in Kassel hat ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline eingeleitet, über die die Abwässer in die Weser geleitet werden sollen. Das sei nicht akzeptabel und stehe im Widerspruch zu bisherigen Vereinbarungen, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Hannover. „Es widerspricht der Vertrauensbasis, die mit dem bisherigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans erreicht schien.“

Wenzel betonte: „Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden.“ Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. Wenzel kündigte an, „den Druck zu verstärken“. Auf die Frage, wie Niedersachsen den Bau einer Pipeline in Hessen verhindern wolle, verwies Wenzel auf mögliche Klagen von Verbänden, Organisationen oder betroffener Schleusenbetreiber. „Auch das wäre eine Möglichkeit, wo wir Unterstützung leisten könnten“, sagte er und betonte: „Wir haben uns in dieser Frage auch an das Bundesumweltministerium gewandt.“

Hintergrund ist ein jahrelanges Tauziehen um die Entsorgung salzhaltigen Abwassers aus der Kaliförderung in Osthessen und Thüringen. Deutschland hat sich mit der Zustimmung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, Werra und Weser bis spätestens 2027 wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil Brüssel die geplanten deutschen Maßnahmen für zu wenig konkret hielt.

Niedersachsen und Hessen haben sich mit den fünf weiteren Anrainerländern der Weser und ihrer Quellflüsse Werra und Fulda Bayern, Bremen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zur Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossen, um gemäß europäischer Vorgaben ein koordiniertes Vorgehen zu planen und umzusetzen. Diese sieben Länder haben im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans ein Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben zur Wiederherstellung eines guten, ökologischen Zustands der Weser geschnürt, der an der niedersächsischen Messstelle Boffzen gemessen werden sollte.

„Die Beratungen der Flussgebietsgemeinschaft Weser sind aber noch nicht abgeschlossen, weil es noch einer Ministerkonferenz bedarf, um den Bewirtschaftungsplan zu beschließen“, sagte Wenzel.

dpa

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