Schweigen auf manche Frage

Wie gut ist Niedersachsens Terrorabwehr?

Niedersachsen - Künftig abhörsicher, bisher ohne Enthüllungen: Der Ausschuss zur Terrorabwehr hat vor allem gezeigt, dass auch kleine Pannen im Zweifel Folgen haben. Auch wenn es die befürchtete Terrorzelle in Hannover nicht gibt, beunruhigen die Umtriebe der Islamisten.

Mit einem abhörsicheren Raum im Landtag in Hannover kann der Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr seit Mittwoch Verantwortliche auch zu Geheimaspekten befragen. Dabei hat der seit Mitte Mai nach Sicherheitslücken im Kampf gegen den Islamismus suchende Ausschuss bisher kaum Spektakuläres enthüllt. Dies vielleicht auch deshalb, weil Polizei und Verfassungsschutz den Abgeordneten auch vertraulich zu manchem nichts sagen dürfen. Dies führte am Mittwoch erneut zu Unmut, als ein Beamter mitten während seiner Zeugenaussage einen Maulkorb erhielt und schwieg.

Einigen Aufschluss darüber, wie etwa die Terrormiliz Islamischer Staat ihre Strippen zieht, könnte hingegen der im Oktober startende Prozess gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. liefern, die im Februar einen Polizisten niederstach und damit den Anstoß für den Ausschuss gab.

Hat der Landtagsausschuss bisher Sicherheitsdefizite bei den Behörden in Niedersachsen ausmachen können?

Polizei und Verfassungsschutz haben im Kampf gegen den Islamismus aufgerüstet und ihre Zusammenarbeit intensiviert, allein in Niedersachsen wachen beide Behörden mit einer Syrienliste über potenzielle Dschihad-Touristen. Kleine Pannen, das wurde bekannt, verhinderten womöglich, dass Safia vor der Messerattacke gestoppt wurde. Ein Staatsschutzbeamter war frühzeitig auf ein Video gestoßen, das Safia mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zeigt, er informierte aber nur das Landeskriminalamt und nicht seinen Vorgesetzten. Auch wurden die Chats auf Safias Handys nach ihrer Rückkehr von einer gescheiterten Syrienreise nicht schnell genug ausgewertet. Die auf Arabisch verfassten Anweisungen des IS zu der Messerattacke übersetzten die Fahnder erst, als es schon zu spät war.

Einige Abgeordnete warnen vor einer hannoverschen Terrorzelle, was ist da dran?

Eine hannoversche Terrorzelle gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft nicht. Allerdings hatte Safia Kontakt zu dem afghanischen Asylbewerber Ahmed A. (23), dem die Behörden in Hannover wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in seiner Heimat den Ausweis abnahmen. Als Mitwisser ihrer Messerattacke ist der 19-jährige Mohamad Hasan K. angeklagt, gegen den die Bundesanwaltschaft weiterhin ermittelt, weil er mit den angeblichen Terrorplänen zu tun haben könnte, die zur Absage eines Fußballspiels in Hannover führten.

Was ist seit der Messerattacke der damals 15-jährigen Safia im Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen geschehen?

Am 27. Juli durchsucht ein Großaufgebot an Polizeikräften die DIK-Moschee "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim". Als einen bundesweiten Hot-Spot der radikalen Salafistenszene bezeichnet Innenminister Boris Pistorius (SPD) den DIK, sein Ziel ist ein Verbot des Vereins. Zahlreiche Moscheebesucher sollen von Hildesheim aus nach Syrien und in den Irak ausgereist sein, um sich dem IS-Terror anzuschließen. Weil die Razzia vorab bekannt wurde und vorzeitig durchgezogen werden musste, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover weiterhin wegen Geheimnisverrats.

Der Verfassungsschutz beobachtet und die Polizei ermittelt - um eine drohende Radikalisierung junger Leute frühzeitig zu erkennen, sind die Behörden aber auch auf Hinweise aus dem Umfeld angewiesen. Wie ist es darum bestellt?

Angehörige und auch Lehrer sind zunehmend sensibilisiert. Auf Verdachtsmomente bei Mohamad Hasan K. stieß eine Lehrerin. Im Fall Safia schaltete die Mutter beim Ausreiseversuch der Tochter Richtung Syrien die Behörden ein. Außerdem gab es Hinweise der Großmutter, eines Lehrers und der Schulleitung. Letztlich wurde die Polizei am Tag der Messerattacke in Safias Schule vorstellig - verhindern konnte das die Attacke nicht.

dpa

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