Hoffnung auf konstruktive Gespräche

Weil setzt auf Staatsvertrag mit Muslimen noch in diesem Jahr

Hannover - Trotz offener Fragen nach dem Führungswechsel beim muslimischen Landesverband hofft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Unterzeichnung des Islamvertrags noch in diesem Jahr.

"Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass wir zügig zueinander kommen", sagte Weil am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsparteien. "Ich habe in unseren Gesprächen keinen Diskussionspunkt gehört, der nicht lösbar ist." Der am Samstag gewählte neue Vorstand des Landesverbandes habe am Mittwoch bereits um ein Gespräch mit der Landesregierung gebeten. Alle Fraktionschefs äußerten den Willen, zu einem Vertrag für die rund 300.000 Muslime in Niedersachsen zu kommen.

An die Stelle von Avni Altiner, dem langjährigen, als gemäßigt geltenden Schura-Vorsitzenden, wurde Recep Bilgen gewählt. Er sitzt in Hannover im Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die bis vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht. Geklärt werden müsse, dass es sich bei der neuen Schura-Spitze um unabhängige Persönlichkeiten handele, und nicht gefühlt Dritte mit am Verhandlungstisch säßen, sagte Weil. Er betonte, dass Milli Görüs zuletzt eine positive Rolle innerhalb des Landesverbandes eingenommen habe und der Verfassungsschutz seine Beobachtung eingestellt habe.

Statt in dem Vertrag nur bestehende Regelungen zu bündeln, müsse dieser die Verbände auch in die Pflicht nehmen, bei der Integration von Muslimen sowie dem Kampf gegen Extremismus mitzuhelfen, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Verbände müssten es außerdem billigen, dass Muslime ihren Glauben ablegen und sich einer anderen Religion zuwenden. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner forderte einen Vertrag, der unabhängig von Veränderungen in den Verbänden Bestand haben könne. Für noch offene praktische Fragen sei er zuversichtlich, dass sich pragmatische Lösungen finden.

"Wir sind daran interessiert, diesen Vertrag auch zum Abschluss zu bringen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Die Fraktion wolle das Gesprächsangebot des neuen Schura-Vorsitzenden schnell annehmen. "Wir sind optimistisch, dass wir zu einem Vertragsabschluss kommen", erklärte auch die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.

dpa

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