Niedersachsen will Spitzenreiter bleiben

Stephan Weil: Ausbauziele bei Windenergie müssen umgesetzt werden

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Energiewende: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verspricht Demonstranten Unterstützung.

Hannover - Niedersachsen soll Druck in Berlin machen, um die Energiewende zu retten. Das fordern Demonstranten vor der Staatskanzlei in Hannover. Die Landesregierung verspricht Unterstützung.

Die niedersächsische Landesregierung will mit anderen norddeutschen Staaten die Änderung umstrittener Bestimmungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreichen. Vor einer Gruppe von Demonstranten eines Aktionsbündnisses betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover, die Landesregierung sei für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie.

Das soll am Donnerstag auch bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin angesprochen werden. Weil: "Und das dürfte der Auftakt sein." Er erwartet Diskussionsbedarf: "Wir haben Probleme damit, wenn Ausbauziele reduziert werden und wenn es beispielsweise noch Deckelungen für bestimmte Regionen gibt", erklärte der Regierungschef.

Die Position Niedersachsens wie auch der übrigen norddeutschen Länder sei klar: Die in der Vereinbarung der großen Koalition erklärten Ausbauziele müssten umgesetzt werden. Der SPD-Politiker erklärte: "Es ist nicht zu bestreiten: Es gibt in der Bundesregierung und im Bundestag starke Kräfte, die stehen auf der Bremse, die wollen teilweise das Rad auch etwas zurückdrehen."

EEG-Entwurf will Windkraft-Erzeugung deckeln

Mitte April hat das Bundeswirtschaftsministerium einen EEG-Entwurf vorgelegt, über den im Juni im Bundestag beraten werden soll. Damit soll der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45 Prozent bis 2025 gedeckelt werden. Die Befürchtung: damit stünden zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus.

Die Demonstration in Hannover war Teil eines bundesweiten Aktionstages. Vertreter der Windkraftbranche und anderer Verbände befürchten, dass die Regelungen des Entwurfs die Energiewende ausbremsen könnten. In Niedersachsen hängen nach Branchenangaben etwa 32.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt davon ab. "Wir sind in Niedersachsen weit vorne dabei bei der Energiewende - aber das muss jetzt weitergehen", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).

Niedersachsen will Spitzenreiter bleiben

Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien unabdingbar für weitere Investitionen. Das Land ist mit gut 8600 Megawatt installierter Windenergieleistung Spitzenreiter im Ländervergleich. Zum Jahresbeginn waren dort 5713 Windenergieanlagen in Betrieb. 2015 wurden nach Angaben des Umweltministeriums 413 Megawatt neu installiert.

Damit liegt das Land hinter Schleswig-Holstein (888 Megawatt) und Nordrhein-Westfalen (422 Megawatt) auf dem dritten Platz beim Bau von zusätzlichen Windkraftanlagen.

Zum Vergleich: Bundesweit errichtete die Windbranche 2015 an Land Anlagen mit brutto 3731 Megawatt Kapazität. Etwa 195 Megawatt an bestehenden Anlagen wurden abgebaut. Bis 2050 sollen 20.000 Megawatt Onshore-Windenergieleistung in Niedersachsen installiert sein. Dafür würden insgesamt etwa 4000 bis 5000 Windenergieanlagen benötigt.

dpa

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