Staffelung der Bußgelder nach Einkommen

Pistorius fordert 1.000 Euro Strafe für Raser

Osnabrück - Raser sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius künftig kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden. "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der größte Teil der jährlich rund 3.500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer überhöhter Geschwindigkeit. Strafen für Raser müssten deshalb so hoch sein, dass sie die Verkehrssünder ins Mark treffen würden. Niedersachsen will das Thema bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland auf den Tisch bringen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Einen konkreten Forderungskatalog mit festgeschriebenen Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Pistorius will das Thema aber grundsätzlich mit seinen Kollegen erörtern. 

Tempoverstöße außerorts kosten momentan bei einer Überschreitung von 21 bis 30 Stundenkilometern 80 Euro. Bei 31 bis 40 km/h sind es 120 und bei 41 bis 50 Stundenkilometer 160 Euro. Extremraser, die 70 Stundenkilometer zu schnell sind, müssen 600 Euro zahlen und den Führerschein für drei Monate abgeben. Damit Geringverdiener bei höheren Bußgeldern nicht über Gebühr belastet werden, wäre nach Ansicht von Pistorius eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Unabhängig davon sollten Strafzahlungen für Verstöße in Baustellenbereichen automatisch verdoppelt werden. "Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" den Minister. Es müsse verdeutlicht werden, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt sei. "Es gefährdet Menschenleben, und zwar tausendfach", sagte der SPD-Politiker. 

Nach den Vorstellungen des niedersächsischen Innenministers sollen höhere Bußgelder nicht nur für Raser fällig werden. Auch Verstöße gegen den Mindestabstand sollten härter geahndet werden. Besonders verärgert ist Pistorius über Autofahrer, die nach Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. "In Österreich klappt das reibungslos", sagte der Politiker der Zeitung. Das liege auch daran, dass es in Österreich mehr als 1.000 Euro Strafe koste, wenn ein Fahrer den Weg blockiere. "Bei uns kostet es gerade mal 20 Euro."

dpa

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