Niedersachsens Abgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld
Hannover - Niedersachsens Landtagsabgeordnete bekommen trotz der Finanzkrise mehr Geld - aber die Erhöhung der Diäten ist stark umstritten. Für Grüne und Linke passt das Plus von 405 Euro nicht in die Zeit: Mit Milliarden-Sparpaketen drohen Einschnitte für sozial schwache Menschen in Deutschland.
Kein Sparkurs für die 152 niedersächsischen Landtagsabgeordneten - ihr Geldbeutel wird dicker. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier - die Fraktionen von CDU, FDP und SPD - stimmte am Dienstagabend in Hannover für eine Erhöhung der eigenen Diäten. Grüne und Linke dagegen halten die höheren Bezüge in Zeiten der Krise und harter Sparprogramme nicht für gerechtfertigt. Sie spenden das Diäten-Plus für soziale Projekte.
Nach dem Landtags-Beschluss steigen die Bezüge der niedersächsischen Abgeordneten ab Juli um 205 Euro auf 5800 Euro monatlich, ab Januar noch einmal auf 6000 Euro. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro, die dazu kommt, verändert sich nicht.
Bei der namentliche Abstimmung votierten 122 von 143 Abgeordneten für die Diäten-Erhöhung - 21 lehnten sie ab. Angesichts des geplanten 80-Milliarden-Sparpakets verzichten auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung auf die Anhebung der eigenen Bezüge.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte am Dienstag wiederum die umstrittene Diäten-Erhöhung für die Parlamentarier. „Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“, sagte Wulff. „Es steht auch den Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu.“
Grüne und Linke forderten Nullrunden. 2009 hatte der Landtag noch auf ein Diäten-Plus verzichtet. „Eine gemeinsame genügsame Haltung der Fraktionen wäre in diesen dramatischen Zeiten das einzig angemessene Signal gewesen“, sagte die Grünen-Vizefraktionschefin Ursula Helmhold. CDU, FDP und SPDschienen die Bodenhaftung verloren zu haben. Von „relativer Gier“ sprach der Fraktionsvorsitzende der Linken, Manfred Sohn.
Die Befürworter der Diätenerhöhung begründen eine bessere Bezahlung dagegen mit einer gestiegenen Arbeitsbelastung. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Heiner Bartling, warf Grünen und Linken mit ihrer Ablehnung „blanken Populismus vor“.