Neues Schulgesetz

Niedersachsen verabschiedet sich endgültig vom Turbo-Abi

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Niedersachsen besiegelt das Aus für das Turbo-Abi.

Hannover - Mit einem neuen Schulgesetz besiegelt Niedersachsen das Aus für das Turbo-Abi. Ein guter Tag für das Land, meint die Kultusministerin. Künftig soll es für Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen geben.

Niedersachsen kehrt als erstes deutsches Bundesland vollständig zum Abitur nach 13 Jahren zurück. SPD und Grüne beschlossen am Mittwoch im Landtag in Hannover gegen die Stimmen der schwarz-gelben Opposition die dafür nötige Novelle des Schulgesetzes. Damit wird an Gymnasien und Gesamtschulen nach den Sommerferien wieder das Abitur in 13 Jahren (G9) absolviert - auch wenn leistungsstärkere Schülern weiter nach 12 Jahren (G8) den Abschluss machen können.

Eines der umstrittensten Vorhaben

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte das sogenannte Turboabitur im Schuljahr 2004/2005 eingeführt - 2011 legten die erste G8-Abiturienten dann die Prüfungen ab. Das umfangreiche neue Schulgesetz gilt als eins der umstrittensten und weitreichendsten Vorhaben der rot-grünen Koalition. Der Annahme des Entwurfs war ein Abstimmungsmarathon vorausgegangen, da auf Antrag der Opposition über jeden einzelnen Punkt entschieden werden musste. Deren Alternativentwurf wurde mit der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Novelle, die neben Details der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren auch Gesamtschulen als ersetzende Schulform zulässt und die pädagogische Weiterentwicklung von Grundschulen vorsieht. „Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren bedeutet mehr Zeit zum Lernen“, sagte der grüne Abgeordnete Heinrich Scholing im Landtag. Die Absage ans Turbo-Abi korrigiere einen der größten Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Zudem werde Gesamtschulen ein gesicherter gesetzlicher Rahmen gegeben. Heftige Kritik gab es bei der Debatte von der Opposition, die auf über 100 Petitionen gegen das neue Gesetz mit rund 100 000 Unterschriften verwies.

Vorwurf: mangelnde Sensibilität 

Sie richten sich vor allem gegen die starke Ausrichtung auf Gesamtschulen. Die Opposition hielt der Landesregierung mit Blick auf die Proteste von Eltern und Lehrern eine respektlose Wagenburg-Mentalität und mangelnde Sensibilität vor. „Mit dieser Schulgesetznovelle begibt sich Niedersachsen auf den verhängnisvollen Weg Richtung Einheitsschulland“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die rot-grüne Koalition lege die Axt an die Wurzeln der vielfältigen Schullandschaft, das Gesetz sei eine ideologische Weichenstellung.

„Ja, wir wollen starke Gesamtschulen, das ist richtig - weil es eine starke Nachfrage der Eltern danach gibt“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Politze. Das werde aber nicht zu Schließungen von Gymnasien führen, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, die von einem großen Tag für Niedersachsen sprach. Die SPD-Politikerin hielt der Opposition Polemik vor: „Sie schüren Ängste, dass es den Gymnasien und Oberschulen an den Kragen gehe.“ Das sei unredlich und falsch. Das Gesetz erhöhe Bildungschancen für alle Schüler. So sah es auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt.

Er betonte: „Gesamtschulen und Gymnasien sind die eindeutigen Gewinner beim neuen Schulgesetz.“ Zustimmung kam auch vom Paritätische Wohlfahrtsverband sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der durch das Gesetz die Zurücknahme „politischer Fehlsteuerungen der Vergangenheit“ und mehr Chancengleichheit für Kinder ermöglicht sieht. Als „Absage an den Schulfrieden“ wertete dagegen der Philologenverband das Gesetz. Es sei die kompromisslose Durchsetzung ideologisch geprägter Vorstellungen um jeden Preis, betonte der Verband in einer Erklärung. Eine anschließende rot-grüne „Siegesfeier“ mit Luftballons sei provokant und geschmacklos. „Eltern und Schüler im ganzen Land laufen Sturm gegen Ihr Gesetz“, kritisierte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Schulen im Lande seien zudem unzureichend vorbereitet.
dpa


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