Regierungserklärung in Hannover

Landesregierung rechnet mit dem Verlust von 17.500 Jobs bei VW

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Eine Regierungserklärung von Stephan Weil zur Volkswagen stehen im Mittelpunkt der Landtagssitzung. 

Hannover - Die Landesregierung befürchtet beim Umbau des VW-Konzerns den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. In einer Regierungserklärung sprach Ministerpräsident Weil von einer "bitteren Pille". Die Opposition fordert Konsequenzen bei den Manager-Boni.

Vom Stellenabbau beim VW-Konzern könnten in Niedersachsen laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den kommenden vier Jahren bis zu 17.500 Arbeitsplätze betroffen sein. Die genaue Größenordnung sei auch davon abhängig, wie viele ältere Beschäftigte früher ausscheiden, sagte Weil bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Landtag. "Der Verlust von Industriearbeitsplätzen in einem so großen Ausmaß ist eine sehr bittere Pille, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte der SPD-Politiker.

Das Land stehe aber auch beim Aufbau neuer Arbeitsplätze im Vordergrund. Hierbei gehe es um bis zu 7500 neue oder umgewandelte Stellen, sagte Weil. Im Saldo werde der Abbau etwa 10.000 Stellen betragen. An den sechs niedersächsischen Standorten des VW-Konzerns sind derzeit laut Weil 105.000 Menschen beschäftigt. Wieviele Beschäftigte in den einzelnen niedersächsischen Werken ausscheiden würden, stehe noch nicht fest.

In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen einen zwischen Vorstand und Betriebsrat ausgehandelten sogenannten Zukunftspakt vorgestellt. Dieser sieht die Streichung von weltweit bis zu 30.000 Jobs vor, davon 23.000 in Deutschland.

Großer Umbauprozess

Weil sagte, mit dem Zukunftspakt sei der wohl größte Umbauprozess in der Unternehmensgeschichte verbunden. Das Unternehmen müsse die Folgen des Abgas-Skandals bewältigen, gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Marke Volkswagen verbessern und die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf Elektromobilität bewältigen. Die Landesregierung werde sich dafür stark machen, dass Niedersachsen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze profitiere. "Wir werden weiter intensiv daran arbeiten, die Voraussetzungen für eine Batteriefertigung in Niedersachsen zu schaffen."

Der Regierungschef forderte auch Konsequenzen vonseiten der Unternehmensführung. "Wenn alles auf den Prüfstand gestellt wird, gilt das auch für alle Teile des Unternehmens, etwa auch für die künftige Vorstandsvergütung."

An diesem Punkt entzündete sich heftige Kritik der Opposition. "Wenn man den Kunden betrügt und den Kunden beschimpft, dann muss man nicht 5000 Leiharbeiter feuern, sondern den Vorstand in die Wüste schicken", sagte der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von VW-Chef Matthias Müller zum Kundenverhalten. Auch der CDU-Fraktionschef Björn Thümler nannte Müllers Worte eine "schlimme Entgleisung" und forderte, nicht vor den Boni der Spitzenmanager halt zu machen.

Vorwürfe gegen Regierung 

Thümler warf der Landesregierung zudem vor, nicht rechtzeitig über die Situation bei VW informiert zu haben. "Ist es wirklich eine Erkenntnis der letzten Monate, dass die Kernmarke VW chronisch ertragsschwach ist und weitere Forderungen infolge des Abgasskandals zu erwarten sind? Warum hat man den Betroffenen nicht vorher reinen Wein eingeschenkt?" Es sei zudem eine Milchmädchenrechnung, wenn die noch zu schaffenden Stellen im IT-Bereich mit der Zahl der abgebauten Jobs bei der Fertigung verrechnet würde. "Es ist eine Elektromobilitäts-Chimäre, die sie hier durch das Land treiben", kritisierte FDP-Mann Bode. Voraussichtlich werde die E-Mobilität bis zum Jahr 2020 eine Nische bleiben.

dpa

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