Abhörsichere Räume geplant

Landtagsausschuss zu Terrorismus nimmt Arbeit auf

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Die CDU-Abgeordnete Mechthild Ross-Luttmann ist die Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. Vor beginn der Sitzung spricht sie mit (von links) Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, und Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Hannover - Mit der Festlegung von Formalien hat am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen seine Arbeit aufgenommen.

Unter dem Vorsitz der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann tagte das 13-köpfige Gremium in Hannover unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ging nach Informationen aus dem Umkreis der Ausschussmitglieder vor allem um Verfahrensfragen und Formalien für die weitere Arbeit des Ausschusses, aber auch die Benennung von Zeugen sowie vor allem das Festlegen eines Zeitplans.

Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Das Gremium soll mögliche Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Gefahren untersuchen. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen auf einen Polizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben. Die Einsetzung des Ausschusses durch den Landtag war zwischen Vertretern der CDU/FDP-Opposition sowie SPD und Grünen umstritten. Sie hatten im Landtag durchgesetzt, dass der von der Opposition beantragte Zeitraum für die Untersuchung von 2013 - dem Jahr der Regierungsübernahme von Rot-Grün- auf 2011 ausgedehnt wurde.

Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab. Der Ausschuss dürfte mit Blick auf die vielen vertraulichen Akten, die er prüfen möchte, über weite Strecken vertraulich tagen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung muss zunächst ein spezieller Raum eingerichtet werden, um Akten zu lagern und ein abhörsicheres Tagen des Ausschusses zu sichern. "Momentan haben wir dafür nicht die geeigneten Räumlichkeiten", so ein Sprecher der Landtagsverwaltung.

dpa

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