Landtag will mehr Demokratie in Niedersachsens Hochschulen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, vorn) spricht im Landtag in Hannover (Niedersachsen) vor den Abgeordneten.

Hannover - Eine Gesetzesnovelle zur Stärkung der Mitspracherechte von Studenten und Mitarbeitern an Hochschulen in Niedersachsen hat ihre erste Hürde genommen.

Bei der Beratung am Mittwoch im Landtag in Hannover erklärte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne): „Ein zentraler Punkt dieser Novelle ist die Stärkung der Rechte der Studierenden.“

Neben verstärkter Rechte der Senate und besserer Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses soll ab dem Sommersemester 2016 außerdem jeder Bachelorabsolvent zum Masterstudium zugelassen werden; die Grenznote beim Übergang vom einen zum anderen Studium soll verschwinden. Zudem erhalten Hochschulen die Option, einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen.

Auch die bisher hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge soll gesenkt werden. Insgesamt soll das Hochschulgesetz so geändert werden, dass Personalvertretungen, Gleichstellungsbeauftragte und Studenten stärker an den Entscheidungen der Hochschule zu Studium und Lehre beteiligt werden müssen. Während die CDU von reiner Symbolpolitik sprach, erklärte der grüne Abgeordnete Ottmar von Holtz: „Dies ist ein ausgewogenes Gesetz.“ Es trage dem Wunsch nach mehr Demokratie Rechnung. Der Gesetzentwurf geht nun zunächst zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse.

dpa

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