93 Prozent aller Bahnreisenden wünschen Filmmitschnitte

Landesregierung will Videoüberwachung in Regionalzügen

Hannover - In Niedersachsen sollen bis zum Jahr 2025 alle Regionalzüge mit Videoüberwachung ausgerüstet sein. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und die landeseigene Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) kündigten am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß dafür an. Vorbehalte gab es von der Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Land und LNVG sehen sich bei dem Vorhaben bestärkt von einer Umfrage, laut der sich 93 Prozent aller Bahnreisenden eine Videoüberwachung in Regionalzügen wünschen. Zudem sehen Landesregierung und LNVG viele Argumente für ein striktes Alkoholverbot in Regiozügen. Dafür soll es bei neuen Streckenausschreibungen eine "offene Diskussion" geben. 

Zur Videoüberwachung sagte Minister Lies: "Die Kameras sollen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste stärken, potenzielle Straftäter abschrecken und natürlich bei der Aufklärung helfen, falls doch einmal etwas geschieht." Bei den Plänen geht es um den sogenannten Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dazu zählen Regionalbahnen, Regionalexpresse und S-Bahnen - nicht aber lokale Trams und U-Bahnen. 

Derzeit sei schon die Hälfte aller SPNV-Fahrten videoüberwacht. In den nächsten Jahren soll diese Quote merklich erhöht werden, bis alle Regionalzüge 2025 flächendeckend Kameras an Bord haben. Parallel sollen spürbar mehr Zugbegleiter an Bord sein - auch diesen Wunsch äußerte die große Mehrheit der Befragten. LNVG-Chef Hans-Joachim Menn sagte, die Pläne für mehr Kameras und mehr Personal verteuerten die Fahrscheine nicht: "Eine Tariferhöhung kommt nicht in Betracht." Der Ankündigung zufolge wird die LNVG die generelle Videoüberwachung in künftigen Streckenausschreibungen "verbindlich mit aufnehmen". 

Die Überwachung per Filmaufnahme ist bei Datenschützern umstritten. Derzeit lässt die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel die flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen der Üstra vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht überprüfen. Die Üstra sorgt etwa in der Region Hannover für den Stadtbahn- und Omnibusverkehr. Thiels Sprecher Mattias Fischer sagte, die Datenschutzbeauftragte sei nicht generell gegen eine Videoüberwachung, nur müsse dies intelligent geschehen und gut begründet sein. "Dass sich potenzielle Straftäter von Kameras abhalten lassen, ist äußerst zweifelhaft und bislang nicht mit Untersuchungen belegt." Die Datenschutzvertreter würden daher die Video-Aspekte künftiger Neuausschreibungen genau verfolgen. 

Die LNVG betonte, Videoaufzeichnung habe "erkennbar abschreckende Wirkung". Das Personal trage in Zügen ohne Kameras angeblich ein fünffach höheres Risiko, attackiert zu werden. Jedoch musste LNVG-Chef Menn einräumen, dass diesem Wert unterschiedliche Strecken zugrundeliegen, eine statistische Relevanz also nicht gegeben ist. Lies sagte zum Datenschutzthema: "Wir nehmen entsprechende Hinweise ernst." Die Sicherheit der Fahrgäste müsse aber vorgehen. "Es muss in Einklang mit dem Datenschutz gebracht werden. Aber unsere klare Botschaft bleibt: Wir wollen das umsetzen." 

Mit einem Komplettverbot des Alkoholgenusses hat übrigens der private Bahnbetreiber Metronom gute Erfahrungen gemacht. Die Straftaten und die Schäden durch Vandalismus seien um je 40 Prozent zurückgegangen, berichtete Metronom-Sprecher Björn Pamperin. Vor dem Alkoholverbot habe es in den Zügen rund 500.000 Euro Sachschäden pro Jahr gegeben.

Das Interessen-Bündnis Allianz pro Schiene begrüßte den Vorstoß zur Videoüberwachung und warb für bundesweit einheitliche Regeln, um Rechtssicherheit zu haben. "Weil Datenschutz Ländersache ist, erspart ein einheitlicher Standard den Bahnen Ärger und den Fahrgästen Steuergeld. Zur Zeit müssen Datenschutzfragen über 16 Ländergrenzen hinweg immer neu geprüft werden, obwohl die Fragen, um die es geht, immer die gleichen sind", kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege.

Kritik gab es von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). "Wenn dem Minister wirklich an der Sicherheit der Fahrgäste gelegen ist, dann muss er dafür sorgen, dass mehr Zugbegleiter und qualifiziertes Sicherheitspersonal eingesetzt werden, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren", sagte Vize-EVG-chef Klaus-Dieter Hommel. Deeskalation sei wichtig, dafür tauge Videoüberwachung aber nicht.

dpa

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