Kommunikationspannen der Ermittler

IS-Messerattacke: Staatsschutz gab Erkenntnisse nicht weiter

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Hannover: Vor der Messerattacke einer IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover hat es Kommunikationspannen der Ermittler gegeben. Der Staatsschutz gab Erkenntnisse zu der Schülerin polizeiintern nicht weiter.

Vor der Messerattacke einer 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Bundespolizisten in Hannover hat es Pannen beim Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegeben. Die Verbindungen zum Hassprediger Pierre Vogel seien schon vor der Attacke bekannt gewesen, teilte die Polizeidirektion Hannover am Montag mit. Ein Beamter des Staatsschutzes habe ein Video, das Safia S. 2008 mit Vogel zeigt, schon vor der Tat Ende Februar gekannt, darüber aber nicht mit seinen Vorgesetzten gesprochen, sondern nur mit einem Kollegen vom Landeskriminalamt.

Interne Prüfungen sollen nun klären, wann der Beamte tatsächlich Kenntnis von dem Video bekam, welche Maßnahmen er ergriff und ob er Vorgesetzte wissentlich falsch informierte, teilte die Polizei mit.

Mögliche Sicherheitslücken im Kampf der Behörden gegen den Islamismus beschäftigen derzeit einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Sowohl der Polizeipräsident als auch der Leiter des Staatsschutzes sagten dort aus, dass die Polizei erst nach der Attacke auf das Video gestoßen ist. Nun steht fest, dass ein Sachbearbeiter des Staatsschutzes schon vorher das Video kannte, aber ausschließlich das LKA einschaltete. Im Untersuchungsausschuss steht auch die Frage im Raum, weshalb die Behörden die Attacke der Schülerin nicht verhindern konnten.

Ohne diese Kommunikationspanne direkt zu benennen, hatte die Polizeidirektion zuvor bereits eingeräumt, dass es Hinweise auf eine Radikalisierung der Schülerin gab, mit der der Staatsschutz möglicherweise nicht adäquat umgegangen sei. Von möglichen "Optimierungserfordernissen" war die Rede.

Die Deutsch-Marokkanerin Safia S. sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, seit sie dem Bundespolizisten am 26. Februar bei einer Personenkontrolle urplötzlich ein Messer in den Hals rammte und ihn schwer verletzte. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft sympathisierte die 15-Jährige schon Monate vorher mit der Terror-Vereinigung Islamischer Staat (IS). Während eines gescheiterten Versuchs, nach Syrien zu reisen, habe sie sich in der Türkei von IS-Mitgliedern überzeugen lassen, in Deutschland eine "Märtyreroperation" für den Islamischen Staat auszuführen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Safias ebenfalls radikalisierter Bruder in Hannover in die Psychiatrie eingewiesen wurde, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte. Der 18-Jährige war kurz vor seiner Schwester in die Türkei geflogen, um sich in Syrien dem IS anzuschließen. Während die Schülerin von ihrer Mutter aus Istanbul zurückgeholt wurde, landete der Bruder in türkischer Haft und kam später zurück nach Hannover.

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