Landtagspräsident Busemann im Interview

Menschen erwarten Führung: Freiwillige Polizei „kein Tabuthema“

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Bernd Busemann sieht Hilfspolizisten „nicht als Tabuthema“ - wenn es die richtigen Leute dafür gibt.

Hannover - Von Klaus Wieschemeyer. Klare Zeichen in der aktuellen Gewaltdebatte, klare Kante gegenüber der Türkei, klare Reformen in der EU: Landtagspräsident Bernd Busemann sieht die Politik in der Pflicht, Leitplanken zu setzen.

Herr Busemann, die letzten Tage waren von Gewalttaten in Deutschland überschattet. Wie muss die Politik jetzt handeln?

Bernd Busemann: Das Volk ist sehr stark berührt und besorgt. Viele Menschen werden vorsichtiger, ängstlicher. Natürlich weiß jeder, dass es eine allerletzte Sicherheit nicht gibt. Doch sie erwarten von der Politik jetzt auch Führung – rechtsstaatlich und verantwortlich, aber Führung. Probleme kleinreden ist jetzt nicht das Gebot der Stunde.

Wie meinen Sie das?

Busemann: Natürlich müssen wir ehrlich sagen, dass wir nicht alles regeln können. Aber wir wissen, dass wir an verschiedenen Punkten mehr tun können und müssen als bisher. Wir können an den gesetzlichen und technischen Erforderlichkeiten arbeiten, und das geht einher mit mehr Polizei.

Mehr Polizei ist schon länger in der Debatte.

Busemann: Wir sollten für mehr Präsenz sorgen, in ganz Deutschland und in der Stadt genauso wie auf dem platten Land.

Außerdem können Sie sich einen Bundeswehreinsatz im Innern vorstellen…

Busemann: In extremen Notlagen und der Polizei unterstellt bin ich durchaus dafür. Eine solche Forderung hat nichts mit Militärstaat zu tun.

Andere Bundesländer haben Hilfs- oder freiwillige Polizisten.

Busemann: Das ist für mich kein Tabuthema. Aber wir sollten sehr behutsam den Bedarf sowie die Rechtslage klären und schauen, ob wir die richtigen Leute dafür haben.

Ist der Merkel-Satz „Wir schaffen das“ hinfällig?

Busemann: Der Satz wurde in einem anderen Zusammenhang gesagt, zu Beginn der Flüchtlingswelle. Ob wir das geschafft haben oder ob es uns geschafft hat, werden später andere bewerten müssen. Das Thema mit allen Nebenwirkungen und Spätfolgen ist nämlich noch längst nicht durch. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen gehen weiter und werden wieder auf uns zukommen. Letztlich ist es das große Thema einer offenen Gesellschaft, eines offenen Europas, wie wir damit fertig werden.

Niedersachsen hadert seit Jahren mit dem Islamvertrag. Waren wir da auch zu blauäugig?

Busemann: Man muss das Miteinander mit Religionsgemeinschaften regeln. Ich habe 2003 als erster Kultusminister Islamunterricht eingeführt und die Grundlage für islamkundige Lehrer gelegt. Ich stehe dazu: Man kann in Niedersachsen nicht Tausende Kinder ohne Religionsunterricht lassen, denn sonst übernehmen es die Falschen. Ich habe also nichts dagegen, wenn wir auf lange Sicht zu einem Vertrag kommen.

Auf lange Sicht?

Busemann: Mit Ditib ist ein Vertragspartner direkt der Regierung in Ankara und damit dem Staatspräsidenten Erdogan unterstellt. Wenn Cem Özdemir sagt, Ditib sei der verlängerte Arm der Erdogan-Partei AKP, will ich nicht widersprechen. Die Türkei bewegt sich gerade auf einen Einparteienstaat mit islamischem Hintergrund zu. Wenn man dann nicht weiß, mit wem man es zu tun hat, sage ich: Denkpause!

Gehört der Islam also doch nicht zu Deutschland?

Busemann: Ich habe hier die Meinung von Bundespräsident Gauck: Die Millionen Muslime in Deutschland, die zum Teil schon lange und friedlich bei uns leben, gehören im guten Sinne zu uns. Wir leben auch von der Vielfalt. Doch wenn ich staatsrechtlich fundamental an die Sache herangehe und ins Grundgesetz oder die 16 Landesverfassungen oder die Schulgesetze schaue, steht darin, dass wir derzeit eine christlich-jüdisch-abendländische Gesellschaft sind.

Wie soll die geschwächte EU mit der Türkei umgehen?

Busemann: Ich bin ein Freund der Türkei, war 1973 als Student das erste Mal da. Als ich 2012 als Justizminister wieder da war, war ich beeindruckt über die Fortschritte. Ich dachte, dieses Land ist auf dem Weg nach Europa. Seitdem gibt es aber einen Rückschritt nach dem anderen. Die Türkei ist so weit weg von den Minimalansprüchen der europäischen Wertegemeinschaft, dass es zurzeit keinen Sinn mehr macht, Beitrittsverhandlungen fortzusetzen.

Das muss keine Strafe für die Türkei sein. Viele halten die EU gerade für wenig attraktiv.

Busemann: Ich bedaure, dass die Briten rausgehen. Das muss jetzt gehandhabt werden wie eine einvernehmliche, faire Scheidung. Wir müssen vernünftig auseinandergehen, um dann zu schauen, wie ist ein Miteinander weiter möglich.

Was schwebt Ihnen vor?

Busemann: Wir haben in Deutschland das Prinzip der Subsidiarität. Die Kommunen machen das, was sie können, selber. Land und Bund kümmern sich um das, was darüber hinaus geht. Das Prinzip sollte auch in Europa gelten. Die Länder sollen das, was sie selber machen können, auch selber machen. Europa muss nicht in jeden kleinen Eimer reinrühren.

Sigmar Gabriel sieht die rigide Sparpolitik als Problem.

Busemann: So viel Geld ausstreuen, bis alle Europa wieder lieb haben? Das wird nicht funktionieren. Europa ist nicht nur eine Frage des Geldverteilens.

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