Niedersachsens Tierschützer dürfen bald klagen - CDU und FDP dagegen

Hannover - Anerkannte Tierschutzverbände können möglicherweise bald in Niedersachsen gegen aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorhaben klagen. Das rot-grüne Landeskabinett gab am Dienstag in seiner Sitzung grünes Licht für die dazu notwendige Möglichkeit.

Das Verbandsklagerecht sei „ein Meilenstein für den Tierschutz“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) laut Mitteilung. Im Gegensatz zu Umweltschutzorganisationen dürften Tierschutzverbände bislang nicht den Rechtsweg beschreiten. Sie können nur Anzeige erstatten und hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Fall vor Gericht bringt. „Dieses rechtliche Ungleichgewicht wollen wir ändern“, betonte Meyer. Sofern der Landtag dem Regierungsvorschlag folge, sei Niedersachsen nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz das sechste Bundesland mit einem Verbandsklagerecht, hieß es weiter.

Bis zur Abstimmung im Landtag hätten zunächst aber für sechs Wochen die betroffenen Verbände die Möglichkeit, Anregungen und Einwände zum Gesetzesentwurf vorzutragen. Die FDP-Fraktion im Landtag lehnt den Plan kategorisch ab. „Ein Verbandsklagerecht im Tierschutz ist unnötig weil bereits heute die Behörden gegen Verstöße gegen Tierschutzregeln vorgehen können“, sagte der agrarpolitische Sprecher Hermann Grupe. Statt einer Klageflut vor den Gerichten müsse eine lösungsorientierte Debatte über Transparenz und Tierwohl in der Landwirtschaft das Ziel sein. „Das Klagerecht der Umweltverbände wird schon viel zu oft missbraucht - diese Büchse der Pandora dürfen wir nicht noch weiter öffnen.“

Meyers Politik sei von tiefem Misstrauen geprägt, betonte CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke. Den Kreisveterinären würde durch die Klagemöglichkeit jeder Ermessensspielraum genommen. Ob dadurch eine Verbesserung des Tierschutzes erreicht werden könne sei unklar. Dammann-Tanke sprach sich stattdessen für eine breite gesellschaftliche Debatte aus.
dpa

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