70 Islamisten ausgereist

Zeuge im Landtagsausschuss: 27 Terrorismus-Strafverfahren

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Siegfried Maetje, Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, war als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag geladen.

Hannover - Die Zahl der Hinweise auf Terror-Verdächtige nimmt zu, das LKA zog bereits erste personelle Konsequenzen. Trotz des Anstiegs liege Niedersachsen bundesweit aber nicht über dem Durchschnitt, erfuhr ein Landtagsausschuss. Dieser spürt möglichen Behörden-Pannen nach.

Bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind mindestens 27 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Vorbereitung von staatsgefährdenden Gewalttaten oder der Ausreise in Kriegsgebiete anhängig. Das wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen bekannt. 

21 Verfahren wurden mit Stichtag 4. Mai beim Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet, wie der Leiter der LKA-Staatsschutz-Abteilung, Siegfried Maetje, am Mittwoch bei seiner Anhörung in Hannover sagte. Die übrigen Verfahren entfallen auf die betreffenden Polizeidienststellen. 

Zehn der vom LKA sowie sechs der von der Polizei bearbeiteten Verfahren fallen unter den Paragrafen 89a/b des Strafgesetzbuchs - darin geht es um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dazu zählt auch die Ausreise in Kriegsgebiete, um sich dort für mögliche Einsätze ausbilden zu lassen. 

Bei den restlichen elf Fällen des LKA handelt es sich um die Bildung terroristischer Vereinigungen nach Paragraf 129. „Vor wenigen Jahren haben wir solche Verfahren nur in ausgesprochenen Einzelfällen geführt“,  sagte der Beamte. Auch die Einordnung sogenannter Gefährder sei stark gestiegen und liege „im niedrigen dreistelligen Bereich“.

70 Islamisten nach Syrien oder in den Irak gereist

Maetje sagte aber: „Niedersachsen nimmt bei sämtlichen statistischen Zahlen keine herausragende Stellung ein.“ Bundesweit waren im Vorjahr 850 deutsche Islamisten nach Syrien oder in den Irak ausgereist, von denen 70 aus Niedersachsen kamen, wie Maetje sagte. 

Bei 140 Personen - darunter 15 aus Niedersachsen - gebe es Hinweise darauf, dass sie bei Kampfhandlungen gestorben seien. Ein Drittel der ausgereisten Personen sei zurückgekehrt, erklärte der LKA-Mitarbeiter dem Ausschuss. 

Im Fokus des im Mai eingesetzten 13-köpfigen Gremiums stehen die Schnittstellen der Zusammenarbeit des LKA mit anderen Sicherheitsbehörden. Angesichts der rapide gestiegenen Zahl zu verfolgender Hinweise und Ermittlungsverfahren sei seine Abteilung personell aufgestockt worden. 

Dem Ausschuss geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Behörden gab. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15 Jahre alten Schülerin auf einen Bundespolizisten im Bahnhof Hannover. Mutmaßlich hatte die Tat vom Februar einen terroristischen Hintergrund, weil die Schülerin von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ angestiftet worden sein soll. Maetje war am 26. Februar vom zuständigen Bereitschaftskommissar des Staatsschutzes über die Tat informiert worden.

dpa

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