Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Beamte und bessere Bezahlung

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Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht während einer Pressekonferenz in Hannover vor einem großflächigen Plakat. Mit der Kampagne "Wir brauchen Verstärkung" mobilisiert die GdP derzeit für die Einstellung neuer Kollegen.

Hannover - In Niedersachsen muss mehr Polizei auf die Straße, das sind sich Regierung, Opposition und Gewerkschaft einig. Nach Auffassung der GdP müssen aber mehr neue Beamte als bislang vorgesehen eingestellt werden.

Die Einstellung zusätzlicher Beamter und eine bessere Bezahlung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen gefordert. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche in die Höhe geschnellt sei, müssten Beamte statt auf Streife zu gehen verstärkt rund um den Flüchtlingszuzug einspringen oder zu Terrorverdachtslagen ausrücken, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover. Wegen der gestiegenen Belastung schiebe die Landespolizei aktuell 1,45 Millionen Überstunden vor sich her.

Außerdem helfe die Bereitschaftspolizei in steigendem Maße bei Einsätzen in anderen Bundesländern aus, wo die Polizei noch schlechter aufgestellt sei als in Niedersachsen. Darunter leide am Ende ebenfalls die Polizeiarbeit vor Ort.

2014 habe die niedersächsische Bereitschaftspolizei 170 000 Stunden in anderen Ländern unterstützt, 2015 waren es schon 470 000 Stunden. Das liegt vor allem am bundesweiten Personalabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren. Schilff verlangte vom Innenministerium zu prüfen, ob sämtliche dieser Unterstützungseinsätze erforderlich seien.

Mit der Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ mobilisiert die Gewerkschaft derzeit bundesweit für die Einstellung neuer Kollegen, am Freitag startete die Aktion in Niedersachsen.

Der Landtag hatte bereits Ende Januar über eine personelle Aufstockung bei der Polizei debattiert. CDU und FDP forderten die Einstellung von 1000 zusätzlichen Beamten. Auch wenn die rot-grüne Landesregierung auf einen Schlag nicht so viele zusätzliche Polizisten vorgesehen hat, geht ihre Planung in dieselbe Richtung wie die Forderungen der Gewerkschaft und der Opposition.

Da zwischen 2019 und 2025 rund 4800 Polizeibeamte in Pension gehen, sollen von 2016 bis 2022 nach den Plänen des Innenministeriums rund 6650 Polizeikommissars-Anwärter eingestellt werden. Trotz der höheren Zahl lässt sich damit erwartungsgemäß alleine die Pensionierungswelle auffangen. Nicht jeder Anwärter nämlich bringt die Ausbildung zu Ende und außerdem fallen Beamte wegen Elternzeit und Krankheit aus.

Um die Polizei in Niedersachsen durch zusätzlichen Personal zu stärken, werden zum 1. April 150 zusätzliche Stellen für Kommissar-Anwärter geschaffen. Angestrebt werde, dies auch in den kommenden Jahren fortzuführen, erklärte das Innenministerium am Freitag. Dies deckt sich mit einer Forderung der GdP.

Um wieder mehr Polizei auf die Straße zu bringen, wird Niedersachsen außerdem als erstes Bundesland künftig Mitarbeiter von privaten Firmen zur Begleitung von Schwertransporten einsetzen. Das Pilotprojekt soll zunächst auf zwei Jahre angelegt sein. Bei 50 Transporten pro Tag sei leicht nachvollziehbar, wie groß die Belastung der niedersächsischen Polizei durch Schwertransporte sei, hatte Innenminister Boris Pistorius erst kürzlich erklärt.

dpa

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