Verdacht: Informationen wurden vorenthalten

Ermittlungen gegen Terror-Verdächtigen wegen versuchten Mordes 

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Axel Brockmann (l), Referent im niedersächsischen Innenministerium, und Thomas Hackner, Abteilungsleiter Strafrecht im niedersächsischen Innenministerium, unterhalten sich nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses in Hannover.

Hannover - Werden dem Kontrollgremium des niedersächsischen Verfassungsschutzes bewusst Informationen vorenthalten? Im entsprechenden Ausschuss des Landtags wird ein schlimmer Verdacht geäußert. Es geht um den Bruder der Terrorverdächtigen Safia S. und die Frage, wer was wann wusste.

Gegen den Bruder der Terrorverdächtigen Safia S. wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Das wurde am Donnerstag im Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags bekannt. Der 18-Jährige steht im Verdacht, Anfang 2016 zwei Molotow-Cocktails auf ein Einkaufszentrum in Hannover geworfen zu haben. Ermittlungen gegen ihn gibt es bereits seit einiger Zeit, weil er bei einer Reise in die Türkei Kontakt zum IS gesucht haben soll. Für Empörung bei den Vertretern der CDU-/FDP-Opposition im Ausschuss sorgten Äußerungen eines Abteilungsleiters aus dem niedersächsischen Justizministerium, dass das Gremium nicht über alle Verfahren informiert werden könne.

Er erklärte dem Ausschuss, Hinweise auf den Mann als möglichen Verdächtigen am 12. August erhalten zu haben. Frühere Angaben, schon am Tag vorher informiert gewesen zu sein, korrigierte er später. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes Maren Brandenburger war nach eigenen Angaben am 15. August von der Polizei über Details der Durchsuchung bei dem jungen Mann informiert worden, die einen konkreten Zusammenhang mit den Brandsatz-Würfen herstellen.

Die "Neue Presse" hatte zuerst über den Fall berichtet. Wegen einer möglichen Weitergabe von Informationen an die Zeitung gibt es nun nach Angaben des Justizministeriums ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt der Staatsanwaltschaft Hannover. "Wenn der Fall nun nicht öffentlich bekannt wäre, würde ich auch jetzt nicht darüber unterrichten - auch nicht im vertraulichen Teil", hatte am Morgen der Abteilungsleiter Thomas Hackner aus dem Justizministerium dem Ausschuss erklärt. Er relativierte seine Aussagen später, betonte aber: "Es gibt Verfahren, da kann ich Ihnen nicht sagen, dass es das Verfahren gibt."

Ermittlungspannen und unvollständige Unterrichtung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner hatte gefragt, ob Hackner diese Vorbehalte mit Misstrauen gegen Abgeordnete begründe. Der entgegnete allgemein, dass jeder Mitwisser ein Risiko sei. Sowohl Birkner als auch das CDU-Ausschussmitglied Jens Nacke kritisierten diese Haltung. Birkner: "Das lässt befürchten, dass uns viele Informationen vorenthalten werden; die grundsätzliche Frage wird zu erörtern sein, ob das die Haltung der gesamten Landesregierung ist." Birkner sprach zudem von Ermittlungspannen und unvollständiger Unterrichtung.

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann hatte am Morgen erklärt, es habe mindestens zweimal Geheimnisverrat innerhalb des Ausschusses gegeben. Nach empörten Reaktionen bei Mitgliedern der oppositionellen CDU- und FDP-Fraktion führte er das aber nicht weiter aus. Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sprach ihnen Interesse an einer sachlichen Aufklärung ab. Mit Blick auf laufende Ermittlungen sagte er: "Wir sind gut beraten, uns aus den Reihen des Parlamentes nicht als Sonderermittler zu verstehen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sprach von einem fragwürdigen Vorgang, dass die Opposition in einem Landtagsausschusses über jede einzelne Ermittlungsmaßnahme laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen unterrichtet werden will. "Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Hoheit über die Ermittlungen behalten, Politiker sollten ihre Aufgaben wahrnehmen", erklärte er. Sie seien nicht die besseren Staatsanwälte.

Nach Angaben des Referenten des Innenministeriums, Axel Brockmann, hatte ein Zufallsfund bei einer Durchsuchung im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren die Polizei am 29. Juli auf die Spur des Mannes gebracht. Hackner: "Die Dinge, die dort gefunden wurden, sind Ansatz für weitere Ermittlungen; deshalb ist die Sache nach wie vor brisant und kann nicht weiter ausgeführt werden." Nach dieser ersten Durchsuchung gab es am 16. August eine zweite Durchsuchung. Seitdem wird er als Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft geführt. "Er ist nicht der Einzige, der als Täter in Betracht kommt", sagte Brockmann.

dpa

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