Steuerzahlerbund kritisiert Abgabe scharf

Hundesteuer: Verden und Rinteln billig - Seelze und Goslar teuer

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Die Hundesteuer in Niedersachsen fällt sehr unterschiedlich aus.

Goslar - Hunde sind ihrer Haltern vermutlich überall gleich lieb, überall gleich teuer sind sie nicht. Die Höhe der Hundesteuer differiert in Niedersachsen jedenfalls gewaltig. Die höchste Steuer zahlen Besitzer von Kampfhunden in Goslar.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen gefordert. Aufwand und Ertrag der Kommunen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, sagte Sprecher Gerhard Lippert am Dienstag. "Die Hundesteuer ist eine sehr ineffiziente Steuer." Trotz des enormen Aufwandes, den die Kommunen betreiben müssten, kämen landesweit pro Jahr lediglich gut 35 Millionen Euro Hundesteuer zusammen, sagte Lippert.

Die Verwaltungsmitarbeiter, die durch die Erhebung und die Kontrolle gebunden seien, könnten in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden. Zudem sei die unterschiedliche Belastung der Hundehalter ungerecht. Eine Umfrage des Steuerzahlerbundes unter 90 Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern ergab, dass die jährlichen Abgaben zum Teil um mehrere Hundert Prozent differieren.

Die Steuern für den ersten Hund zum Beispiel schwanken zwischen 24 Euro in Verden und 158 Euro in Seelze in der Region Hannover. Durchschnittlich kostet der erste Hund in Niedersachsen 74 Euro Steuer. Für Zweithunde kassieren die Kommunen zwischen 30 Euro (Friesoythe) und 240 Euro (Hannover). Bei Kampfhunden liegt die Spanne zwischen 180 Euro in Rinteln und 846 Euro. Diese Rekordsteuer wird in Goslar fällig.

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk sagte, als Besitzer einer zehnjährigen Labradorhündin verstehe er die Diskussion. Ziel der hohen Steuer sei es, Goslar von gefährlichen Hunden möglichst frei zu halten. Dies Ziel sei fast erreicht. Nur 13 von mehr als 3100 Hunden in Goslar seien Kampfhunde.

Städte- und Gemeindebund verteidigt Steuer

Auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund verteidigte die Hundesteuer und deren unterschiedliche Höhe. Sie trage dazu bei, die Zahl der Hunde in einer Kommune zu regulieren, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. "Sie hat einen regulativen Effekt, den man nicht unterschätzen darf."

Die Steuer diene auch dazu, den Aufwand zu finanzieren, den Hunde verursachten. So stellten einige Kommunen etwa Tüten-Spender für die Beseitigung der Hinterlassenschaften auf. Der Steuerzahlerbund lässt dieses Argument nicht gelten. Stattdessen sollten die Kommunen strikter mit Bußgeldern gegen Hundehalter vorgehen, deren Tiere öffentliche Anlagen verschmutzten, sagte Lippert.

Auch der sogenannten Lenkungszweck werde verfehlt. Deswegen solle auch für Kampfhunde die Steuer abgeschafft werden. "Das Niedersächsische Hundegesetz aus dem Jahr 2011 schreibt ganz genau vor, welche Auflagen erfüllt werden müssen und wann die Haltung gefährlicher Hunde verboten werden kann", sagte Lippert.

Der Steuerzahlerbund sei für eine strenge Handhabung dieses Gesetzes. "Von Kampfhunden darf für die Bevölkerung keine Gefahr ausgehen. Dafür braucht man aber nicht das Instrument der Hundesteuer."

dpa

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