Bauausschuss will Bebauungsplan aufheben und neue Anlagen für Mühlenheide ermöglichen

Windkraft bereitet wieder Probleme

In Bockhorns Horst verhindert aktuell der Bebauungsplan die Pläne für neue Windkraftanlagen und ein entsprechendes Repowering. - Foto: Schmidt

Stemwede - Zwei neue Windkrafträder, die so leistungsstark sind, wie bislang zehn Anlagen, planen die Betreiber des Windparks Stemwede Mühlenheide im Windpark Oppendorf-Oppenwehe. Doch es gibt ein Problem: Zwar weist der jüngst genehmigte Flächennutzungsplan das Gebiet Bockhorns Horst als Vorrangzone aus, aber der seit 20 Jahren gültige Bebauungsplan blockiert das Vorhaben. Jetzt müssen sich die Mitglieder des Bauausschusses am Donnerstag, 8. September, mit einem Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans beschäftigen.

Während in der Tiefenriede in Drohne, die ebenfalls im Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen ausgewiesen wird, fleißig geplant werden kann, müssen Investoren in Oppendorf-Oppenwehe erst noch eine rechtliche Hürde nehmen. Der Bebauungsplan, der aus rechtlicher Sicht Vorrang vor dem Flächennutzungsplan hat, war seinerzeit aufgestellt worden, um Anwohner von Bockhorns Horst zu beruhigen. Mit den Unterlagen werden auf der einen Seite die zehn Turbinen abgesichert, zugleich der Bau weiterer Anlagen ausgeschlossen. Doch jetzt beabsichtigt der Antragsteller, zwei Anlagen mit einer Leistung von jeweils drei Megawatt (Nabenhöhe 140 Meter, Gesamthöhe 200 Meter) in der Konzentrationszone zu bauen. Im Gegenzug soll eine Altanlage rückgebaut, die weiteren neun Windräder bis 2020 sukzessiv zurückgenommen werden.

Der Antrag der Windkraftinvestoren steht nun auf der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung, die am Donnerstag um 17 Uhr in der kleinen Festhalle in Levern beginnt. Die Verwaltung schlägt den Entscheidungsträgern in der Beschlussvorlage vor, dem Antrag der Mühlenheider stattzugeben und den Bebauungsplan aufzuheben. Im Gegenzug soll der Antragsteller dazu angehalten werden, den Rückbau detailliert vorzulegen und sich für die Übernahme der Kosten für das Planverfahren zu verpflichten. Sollte sich das Gremium dafür entscheiden, können die geplanten Windräder aber nicht sofort errichtet werden – zuvor muss der Beschluss öffentlich gemacht werden, Träger öffentlicher Belange und Behörden beteiligt und Untersuchungen vorgenommen werden. Am Ende ist dann der Kreis Entscheidungsträger und muss den Antrag der Windparkbetreiber auf imissionsschutzrechtliche Aspekte prüfen. - abo

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