Nachbarn der Haldemer Biogasanlage kritisieren Bemessungsgrundlage

Der tatsächliche Tierbestand ist relevant

In unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Biogasanlage wohnt das Ehepaar Schwingel in Haldem. Sie kritisieren, dass die Anlage nur in Betrieb gehen konnte, weil der Kreis bei der Prüfung falsche Werte zugrunde legte.  - Archivfoto: DK

Haldem - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am 12. August 2015 eine Klage mehrerer Nachbarn unter Federführung des Ehepaars Klaus und Karin Schwingel gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Inbetriebnahme einer Biogasanlage in Haldem abgelehnt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der beklagte Betreiber die zulässigen Immissionswerte einhalte und daher die Geruchsbelastung am Wohnhaus der Kläger das zumutbare Maß nicht übersteige.

Die Höchstwerte wurden anhand der Vorbelastung durch bereits vorhandene landwirtschaftliche Betriebe ermittelt. Karin Schwingel beklagt nach wie vor, dass der Kreis Minden-Lübbecke als Genehmigungsbehörde bei der Ermittlung der zulässigen Immissionen falsche Daten herangezogen hat. Der Kreis muss prüfen, ob Betroffene im Umkreis von mindestens 600 Metern nicht durch Gerüche unzumutbar belastet werden. In der Ausbreitungsberechnung vom 6. August 2015 seien alle Tierzahlen aus den jeweiligen Baugenehmigungsakten entnommen worden, kritisiert Schwingel. Für die Immissionsberechnung sei aber der tatsächliche Tierbestand relevant, und der stimme nicht mit den Angaben in den Akten überein. In diesem Fall ist das für Karin Schwingel kein unwesentlicher Aspekt, da die zulässigen Grenzwerte von der Biogasanlage nur knapp eingehalten würden.

„Unsererseits wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die heutige Nutzung dem genehmigten Bestand nicht mehr entspricht“, schreibt Schwingel in einer Stellungnahme. „Das bedeutet praktizierte illegale Tierhaltung und erfordert entweder einen neuen Bauantrag oder die Tierhaltung einzustellen.“ Der Kreis Minden-Lübbecke bestäigte auf Nachfrage, dass ein betroffener landwirtschaftlicher Betrieb mittlerweile vom Bauamt des Kreises überprüft wurde und dabei Abweichungen von der bisher erteilten Baugenehmigung festgestellt wurden, die nunmehr Gegenstand eines neuen Baugenehmigungsverfahrens sind. Eine Entscheidung in diesem Verfahren stehe noch aus.

„Wir hätten uns im Genehmigungsprozess der Anlage eine genauere und damit bessere Überprüfung aller Fakten wie der Nähe zu unserem Wohnhaus, auch denen der Nachbarn, der Vorbelastung durch die Schweinehaltung, der zusätzlichen Belastung der Straßen usw. gewünscht“, schreibt Schwingel. Eine Biogasanlage dieser Größenordnung sei grundsätzlich einer Industrieanlage gleichzusetzen und beeinträchtige während ihres Betriebes das Umfeld in starkem Maße. „Alle Anlieger erfahren eine erhebliche Wertminderung ihrer Anwesen bis hin zum totalen Verlust. Wie so oft werden die Gewinne eines Einzelnen durch die Schädigung der Allgemeinheit teuer erkauft“, ist Schwingel enttäuscht.

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Gerüche vom genehmigten, also höchstmöglichen Tierbestand auszugehen ist. Diese Berechnung habe bei der Biogasanlage zur Genehmigung geführt. „Sollte in dem erwähnten Umkreis ein Antrag auf Erweiterung eines Tierbestandes eingereicht werden, wird erneut eine Geruchsausbreitungsprognose erforderlich. Dabei geht es dann jedoch nicht mehr um die Biogasanlage, sondern darum, ob die erweiterten Tierbestände genehmigt werden können“, stellt der Kreis klar.

Die genehmigten und in die Geruchsausbreitungsprognose einbezogenen Tierbestände müssten von den Landwirten beachtet und dauerhaft eingehalten werden. Sollte es Anhaltspunkte für von den erteilten Genehmigungen abweichende Tierbestände geben, werde diesen im Einzelfall seitens des Kreises Minden-Lübbecke nachgegangen.

Schwingel weiß, dass weitere Betriebe zur Prüfung anstehen, es laufe aber sehr schleppend bei der Genehmigungsbehörde, würde sich die Haldemerin ein deutlich schnelleres Vorgehen wünschen. J mer

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