Bebauungsplan Windkraft wird geprüft

Belange von Bürgern und Investoren abwägen

Jörg Tielbürger überreichte vor der Ausschusssitzung eine Liste mit 30 Unterschriften, mit der sich die Bürger gegen die sofortige Aufhebung des Bebauungsplans aussprechen. - Foto: Russ

Stemwede - Der Antrag der Windpark Stemwede GmbH & Co. Mühlenheide KG, den Bebauungsplan Windpark im Bereich des Vorranggebiets „Bockhorns Horst“ in Oppendorf aufzuheben, stieß heute Abend im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss auf Zurückhaltung. Da es von Anliegern und weiteren Bürgern Oppendorfs Bedenken gegen die Aufhebung gibt, empfahl Bürgermeister Kai Abruszat, die Entscheidung zu vertagen, bis die Belange der Investoren und der Bürger abgewogen sind.

Das Ziel ist, zu einem Ergebnis zu kommen, das zum einen rechtssicher ist, damit der Gemeinde keine Verhinderungspolitik vorgeworfen werden kann, und das zum anderen eine höchstmögliche Akzeptanz bei den Bürgern bekommt. Mit der Prüfung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Nach Möglichkeit soll bereits zur nächsten Ratssitzung am 5. Oktober ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen.

Zum Hintergrund: Die inzwischen von der Bezirksregierung genehmigte Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen kommt derzeit im Bereich „Bockhorns Horst“ nicht zur Anwendung, weil hier bereits ein Bebauungsplan besteht, der bei Planungsvorhaben Vorrang hat. Die Windpark Stemwede GmbH plant nun den Bau zweier Windenergieanlagen mit drei Megawatt Leistung und einer Gesamthöhe von 200 Metern in der neuen Konzentrationszone (wir berichteten). Zugleich soll eine Altanlage rückgebaut werden. Die verbleibenden neun Anlagen sollen laut Antrag der Investoren maximal bis zum Auslaufen des EEG im Jahr 2020 betrieben und sukzessive demontiert werden. Derzeit geht sie davon aus, dass sie ab 2020 nur noch die zwei neuen Anlagen im Windpark Oppendorf betreiben wird.

CDU-Fraktionschef Andreas Weingärtner hält eine Aufhebung des Bebauungsplans nicht für zielführend. Wenn er aber die Umsetzung des Flächennutzungsplanes verhindere, müsse er geändert werden. Etwas überrascht von der Diskussion zeigte sich Hermann Gesenhues (Grüne). Man habe sich mehrere Jahre sehr sorgfältig mit allen Aspekten von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschäftigt und mit sehr viel Geld einen Flächennutzungsplan erstellt. „Ich war davon ausgegangen, dass es jetzt mit dem Bau losgehen kann“, so Gesenhues. Ausschussvorsitzender Michael Baude teilt die Verwunderung, dass der Bebauungsplan in den vergangenen Jahren von niemandem zur Sprache gebracht worden war.

Abruszat sicherte im weiteren Verfahren von Seiten der Verwaltung Transparenz zu, fordert das gleiche aber auch von möglichen Investoren. Er erwartet, dass Investoren, die bereits wissen, dass sie im nächsten Jahr einen Bauantrag stellen, das jetzt schon bekannt machen, damit Verwaltung und Rat nicht ständig unter Entscheidungsdruck stehen. 

mer

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