Rat muss über weiteres Vorgehen in „Bockhorns Horst“ entscheiden

Bebauungsplan ungültig

Anträge für den Bau von 13 Windkraftanlagen in der „Tiefenriede“ liegen dem Kreis Minden-Lübbecke vor.  - Foto: Russ

Stemwede - Mit überraschenden Wendungen muss man immer rechnen, wenn es in Stemwede um das Thema Windenergie geht. Auch kurz vor der gestrigen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wurden die Fraktionen von einer neuen Erkenntnis kalt erwischt. Eine Überprüfung des 2003 in Kraft getretenen Bebauungsplans Windpark im Bereich der Konzentrationszone „Bockhorns Horst“ hat ergeben, dass er aufgrund von Formfehlern offenbar gar nicht rechtskräftig ist.

Ein entsprechendes Schreiben hatten die Ausschussmitglieder am Vortag der Sitzung von Bürgermeister Kai Abruszat erhalten. „Wenn man sich den Bebauungsplan anguckt, stolpert man über einiges“, leitete Rechtsanwalt Thomas Tyczewski in der Sitzung seine Erläuterungen zu den formalen Mängeln ein. Zum einem habe der Bürgermeister sämtliche Schritte des Aufstellungsverfahren am 12. März 2003 unterschrieben. Diese Schritte (Ratsbeschluss, öffentliche Bekanntmachung etc.) bauten aber aufeinander auf und müssten daher auch nacheinander dokumentiert werden, da der Plan sonst unwirksam sei.

Laut Tyczewski gibt es eine Reihe von weiteren Ungereimtheiten, aber nicht bei allen könne man der Verwaltung einen Vorwurf machen. Ähnliche Formfehler, etwa das fehlende Auslegen einer DIN-Vorschrift im Rathaus, kämen auch in anderen Kommunen vor.

Unter dem Strich steht die Erkenntnis, dass der Bebauungsplan einer Überprüfung vor Gericht wohl nicht standhalten würde. Einfach ignorieren lässt sich ein unwirksamer Plan allerdings nicht. Er muss formal aufgehoben werden. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen vertagte der Ausschuss auf die nächste Ratssitzung am 14. Dezember.

Jörg Thielbürger aus Oppenwehe reagierte im Namen der Anwohner der Konzentrationszone noch gestern Abend mit einer Stellungnahme. „Wir alle sind fassungslos und besorgt. Sobald der Bebauungsplan aufgehoben ist, haben die Investoren Narrenfreiheit und die hier lebenden Menschen müssen Schattenschlag und 24 Stunden lang Dauerlärm ertragen“, schreibt er. Ohne gültigen Bebauungsplan können grundsätzlich in der gesamten Konzentrationszone Anlagen gebaut werden, allerdings müssen in jedem Einzelfall Mindestabstände eingehalten und Beeinträchtigungen der Anlieger geprüft werden.

Es sei unverständlich, dass sich der Bauausschuss nicht gleichzeitig um einen neuen, korrigierten Bebauungsplan bemühe, kritisierte Thielbürger. „Angesichts der Größe der geplanten Windenergie-Giganten sollten unsere politischen Vertreter vor allen Dingen an die Anwohner denken. Wir bleiben dabei: Ein Bebauungsplan ist unbedingt notwendig! Wir hoffen alle, dass sich die zuständigen Gremien mit der Aufstellung eines rechtssicheren Bebauungsplanes befassen werden. Insgesamt verliert man das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Es ist ein Desaster“, so das ehemalige Ratsmitglied Thielbürger.

Ohne Diskussion und einstimmig wurde dagegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für 13 für die Konzentrationszone „Tiefenriede“ vorliegende Bauanträge beschlossen. Die Gamesa Energie Deutschland GmbH möchte in Drohne und Haldem in der Konzentrationszone „Tiefenriede“ zehn Windkraftanlagen des Typs Gamesa G 132 mit einer Gesamthöhe von 206 Metern, einem Rotordurchmesser von 132 Metern und jeweils fünf Megawatt Nennleistung errichten. Die geplante Erschließung des Windparks erfolgt über die A1 (Abfahrt Bramsche), die Bundesstraßen 218 und 51, Haldemer Straße, Drohner Straße, Bohmter Straße und Ilweder Straße.

Außerdem liegen dem Kreis Minden-Lübbecke Bauanträge von Wilfried Winkelmann aus Stemwede für drei Windräder in der „Tiefenriede“ in Drohne vor mit Gesamthöhen von 207, 150 und 192 Metern, einem Rotordurchmesser von 115 bis 120 Metern und einer Nennleistung von jeweils drei Megawatt. Die Anlagen sollen über die Drohner Straße und ein kurzes Stück der Gemeindestraße „Unter den Eichen“ beziehungsweise einen gemeindlichen Weg erschlossen werden.

mer

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