Abruszat empfiehlt Rat Aufhebung

Bebauungsplan taugt nicht als zusätzlicher Schutz

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Riesige Windkraftanlagen direkt vor der Haustür befürchten die Anlieger der Konzentrationszone „Bockhorns Horst“, wenn der dortige Bebauungsplan aufgehoben wird.  

Stemwede - Von Melanie Russ. Manch einer hatte gehofft, dass mit der Verabschiebung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie das die Gemüter in Stemwede erhitzende Thema Windkraft endlich ad acta gelegt worden sei. Doch es wird die Politik wohl mindestens ein weiteres Jahr beschäftigen. In der Ratssitzung am 14. Dezember wird Bürgermeister Kai Abruszat die Aufhebung des Bebauungsplans 2.14 „Windpark“ empfehlen.

Die Existenz des 2003 aufgestellten Bebauungsplans, der die Konzentrationszone „Bockhorns Horst“ in Oppenwehe überplant, hatte die Verwaltung bis zum Abschluss des FNP-Änderungsverfahrens – absichtlich oder fahrlässig – nicht erwähnt. Auch die Ratsmitglieder hatten ihn nicht mehr im Hinterkopf. Bei der Prüfung, ob der Plan geändert werden muss, um dem Flächennutzungsplan nicht zu widersprechen, stellte sich vor einigen Tagen heraus, dass er wegen formaler Fehler bei der Aufstellung gar nicht wirksam ist und bei einer Klage einer rechtlichen Überprüfung wohl nicht standhalten würde (wir berichteten).

Die vor seiner Amtszeit liegende Entscheidung von Rat und Verwaltung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung von Windenergie, um „Wildwuchs“ in der Gemeinde zu verhindern, bezeichnet Abruszat ausdrücklich als richtig, betont aber zugleich, dass es aus seiner Sicht klüger gewesen wäre, besagten Bebauungsplan in das FNP-Änderungsverfahren einzubeziehen. So hätte man sich den jetzigen Ärger ersparen können. Dass der Bebauungsplan aufgehoben werden muss, steht für den Verwaltungschef außer Frage, weil er formell nicht wirksam ist und die inhaltlichen Festlegungen nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entsprechen. An den nicht unumstrittenen Konzentrationszonen will Abruszat ausdrücklich festhalten.

Er könne die Anwohner in Oppenwehe und Oppendorf verstehen, denn Windkraftanlagen hätten eine bedrängende Wirkung. „Dennoch ist der Bebauungsplan in dieser Form kein taugliches Mittel mehr, um die beabsichtigte Schutzfunktion zu gewährleiten“, so Abruszat. Ob ein neuer Bebauungsplan, den der Oppenweher Jörg Tielbürger im Namen der Anwohner gefordert hat, dies leisten könnte, darf bezweifelt werden, denn die wesentlichen Rahmenbedingungen (Stichwort Mindestabstand) für den Bau von Windkraftanlagen sind im Flächennutzungsplan bereits geregelt. Darüber hinausgehende Einschränkungen eines Bebauungsplans wären laut Abruszat nach dem Baugesetzbuch nicht zulässig und könnten den für ganz Stemwede geltenden FNP rechtlich angreifbar machen.

„Ein Bebauungsplan ist kein taugliches Instrument, um Festlegungen des FNP zurückzunehmen“, ist der Bürgermeister überzeugt. Dennoch werde die Verwaltung mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung prüfen, ob ein Bebauungsplan innerhalb des rechtlichen Rahmens zusätzlichen Schutz bieten könnte. Das sei sie den Bürgern schuldig, die sich seit 2003 auf die Schutzwirkung des bestehenden Bebauungsplans verlassen hätten.

Kritik übt Abruszat erneut an Bund und Land, die „mehr oder weniger planlos“ die Energiewende voranbringen wollten und die Kommunen bei der Umsetzung alleine ließen.

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