Pr. Ströher geben kritische Stellungnahme ab

„LEP verstößt gegen das Grundgesetz“

Mediengruppe Kreiszeitung
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Pr. Ströhen - Die Ortschaft Pr. Ströhen kämpft darum, im neuen Landesentwicklungsplan, der die geographische Entwicklung in NRW steuert, als Siedlungsraum anerkannt zu werden. Der aktuelle Entwurf deklariert den Bereich aber als Freiraum, für den eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten gelten. Die Stadt Rahden hat diese Problematik in ihrer Stellungnahme bereits herausgestellt, die Werbegemeinschaft Pr. Ströhen und Ortsvorsteherin Bianca Winkelmann haben zusätzlich eine eigene Stellungnahme verfasst.

Darin heben sie einige Besonderheiten der Ortschaft hervor, unter anderem ihre Position in direkter Nachbarschaft zu Niedersachsen. Wegen anderer Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze, konstruktiverer Förderung des Landes Niedersachsen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlungen habe man ohnehin schon einen Standortnachteil. Werde der Dorfkern als Freiraum deklariert, „wird es unmöglich sein, neuen Zuzug zu generieren“, heißt es in dem Schreiben.

Die Pr. Ströher verweisen auf eine lebendige Dorfgemeinschaft mit regem Vereinsleben, einer selbstständigen Kirchengemeinde und vielen infrastrukturellen Einrichtungen, die mit dem aktuellen Entwurf gefährdet werde. Die örtlichen Wirtschaftsbetriebe stellten circa 570 Arbeitsplätze. „Und wo Menschen Arbeit finden, da wollen sie auch wohnen. Daher ist es für uns unerlässlich, weiterhin neue Baugebiete realisieren zu können“, heißt es in der Stellungnahme. Die Landesplanung ist aus Sicht der Pr. Ströher nicht die richtige Ebene für restriktive Eingriffe in die Entwicklung von Ortschaften. Diese Entscheidungen müssten auf regionaler Ebene belassen werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen, den das Land bei seinem LEP-Entwurf im Auge hat, sei für die Pr. Ströher selbstverständlich. Angesichts des demographischen Wandels sei zu überlegen, die Einwohnerzahl für Einschränkungen des auszuweisenden Siedlungsraums abzusenken. Derzeit liegt die Grenze bei 2000 Einwohnern.

Zum Schluss werden Werbegemeinschaft und Ortsvorsteherin noch einmal deutlich. Der LEP-Entwurf gefährde grob fahrlässig die Existenz von Einzelhandel, Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter. Der neue LEP sei ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, weil es die Freizügigkeit des Gewerbes im ländlichen Raum unterbinde und Gleichberechtigung verhindere.

mer

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