Rahdener will Miet-Streitigkeit klären und landet vor Gericht

Polizei findet Messer und Hinweise auf Drogen-Plantage

Rahden - Ein 40-jähriger Rahdener hatte die Polizei im November vergangenen Jahres zu sich gerufen, weil sein Strom zum wiederholten Male abgestellt worden sein soll. Vor Ort fanden die Beamten allerdings weitaus mehr als einen verärgerten Mieter. Sie stellten ein Butterfly-Messer sicher und identifizierten mögliche Überreste einer Drogen-Plantage.

Außerdem gaben sie später zu Protokoll, dass der Rahdener eine Kollegin geschubst und verletzt habe. Nun musste sich der 40-Jährige vor dem Amtsgericht Rahden verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und einen Verstoß gegen das Waffenschutzgesetzt zur Last gelegt. Das Verfahren wurde jedoch gegen eine Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Dass hat der Angeklagte nicht zuletzt seinem Verteidiger zu verdanken. Dieser stützte seine Argumentation auf Fehler in der Anklage und den Arbeitsweisen der Polizei.

Von der Staatsanwaltschaft und einem beteiligten Polizisten wurde der Vorfall wie folgt geschildert: Bei einem Gespräch mit dem Angeklagte im Eingangsbereich zu dessen Wohnung haben die Polizisten Drogengeruch festgestellt. Im weiteren Verlauf schubste der Rahdener die Beamten und drückte eine Polizistin gegen eine Wand, sodass sie Schmerzen und Hämatome erlitt. 

Erschwert wurde die Situation durch die Gefahr, über ein Geländer vor der Wohnungstür zu fallen und etwa fünf Meter tief zu stürzen. Die Beamten setzten laut der Staatsanwaltschaft zur Klärung der Situation Pfefferspray ein und forderten den Angeklagten auf, die verschlossene Schlafzimmertür zu öffnen. Dahinter vermuteten sie Drogen.

Der Rahdener gab an, keinen Schlüssel zu besitzen. Er sagte, dass die Beamten die Tür eintreten müssten, wenn sie ins Zimmer wollen. Dieses taten sie auch – mit der Erlaubnis des Vermieters, den sie zuvor in der Hoffnung auf einen Ersatzschlüssel angerufen hatten. In dem Raum fanden sie das Butterfly-Messer, Pflanzenleuchten, Drogen-Krümel und Scheckkarten.

Der Angeklagte schwieg. Sein Verteidiger allerdings forderte noch vor Beginn der Beweisaufnahme Freispruch. Der Rahdener habe nicht beabsichtigt, die Polizistin zu verletzen. In der Wohnung sei es sehr eng gewesen. „Dass die Verletzungen marginal sind, darüber müssen wir nicht streiten“, fügte er seinen Ausführungen hinzu.

Auch den Verstoß gegen das Waffenschutzgesetz stellte er in Frage. Objektiv gebe es den Verstoß zwar, aber die Durchsuchung des Schlafzimmers gegen den Willen seines Mandanten sei nicht rechtmäßig gewesen. Um etwas zu erlauben, müssten Bürger „Ja“ sagen – und das habe sein Mandant nie getan. Somit habe die Polizei gegen seine Rechte verstoßen. Denn weder habe ein Richter die Durchsuchung angeordnet, noch sei Gefahr im Verzug gewesen.

Diskussion um Rechte des Angeklagten

„Ich sehe wohl ein, dass die Anklage hinsichtlich der Körperverletzung Schwächen aufweist“, räumte die Staatsanwältin ein. Bei der eingetretenen Tür habe es sich jedoch lediglich um eine Schlafzimmertür gehandelt. 

Dies sei als geringer Eingriff in die Rechte des 40-Jährigen zu werten. Immerhin habe ein schweres Drogendelikt im Raum gestanden. Doch auch sie fragte sich, wieso die Polizei den Vermieter anrufen konnte, aber keinen Richter. Der geladene Polizist erklärte, dass er und seine Kollegen den Vorschlag, die Tür einzutreten, als Einverständnis dazu interpretiert hatten.

Der Verteidiger deckte eine weitere Lücke auf: Laut Protokoll der Dienststelle hatten die Polizisten den Rahdener bei dem Vorfall nicht über sein Recht auf Anwaltkonsultation, also das Kontaktieren eines Anwalts, belehrt.

Die Staatsanwältin erwiderte, dass der wesentliche Teil der mehrere Punkte umfassenden Belehrung erfolgt sei. Es sei nicht zu erwarten, dass der Angeklagte nach einer Belehrung über das Recht der Anwaltskonsultation anders gehandelt hätte. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass der Rahdener aufgrund vorausgegangener Vorfälle seine Rechte kenne. Ihr zufolge gebe es keine Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot, so die Juristin.

Der Verteidiger zeigte sich empört über diese Aussagen: „Das Recht auf Verteidigerkonsultation ist eines der grundlegenden Rechte.“ Dies als Petitesse abzutun, halte er für bedenklich.

Letzlich einigten sich die Juristen darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 300 Euro, die der Angeklagte zahlen muss, einzustellen. Zudem setzte der Verteidiger durch, dass die Staatskasse die Hälfte der Verfahrenskosten übernimmt. Die 300 Euro kommen dem Westfälischen Kinderdorf zugute. - ks

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