CDU-Kreistagsfraktion tagt im Heide-Kröpke

„Wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt“

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Die CDU-Fraktion im Heidekreis traf sich im Heide-Kröpke zu einer Klausur-Tagung: Mit dabei (v. l.): Henning Rump, Gudrun Pieper, Hermann Norden, Silke Thorey-Elbers und Lutz Winkelmann. 

Ostenholzer Moor/Heidekreis - „Wir sehen für unseren Heidekreis sehr, sehr gute Zukunftsperspektiven. Es geht um unsere Region, darum, auch die jungen Menschen bei uns in unseren Dörfern zu halten.“ Hermann Norden, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfrakion, appellierte in einem Pressegespräch im Heide-Kröpke an die Gemeinsamkeit aller Kreistagsfraktionen.

„Wir bringen unsere Ideen ein, sind aber auch bereit, über die Vorschläge der anderen Parteien zu sprechen und sie in die Kreistagsarbeit einfließen zu lassen. Die Gemeinsamkeit ist so wichtig für unseren Heidekreis.“ Norden hatte eine zweitägige Klausur mit den CDU-Kreistagsabgeordneten im Ostenholzer Hotel abgehalten, eine „sehr intensive Arbeitstagung, in der wir sehr viele wichtige Punkte angesprochen haben.“ Immerhin: Wie Gudrun Pieper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den Pressevertretern verriet: „Am Freitag haben wir bis 21.55 Uhr getagt. Der Chef konnte ja nicht aufhören.“

Gesprächsstoff rund um den Haushalt, der zur Verabschiedung ansteht, gab es in Hülle und Fülle. Der Defizithaushalt soll nach den Planungsunterlagen der Verwaltung bei drei Millionen Euro liegen. Vor allem die Personalkosten sollen steigen. „Muss nicht sein,“ sagt die CDU und diskutierte schon am Wochenende im Heide-Kröpke mit den Spitzen der Verwaltung, angeführt von Landrat Manfred Ostermann, über Änderungsmöglichkeiten. So könnten Mitarbeiter in der Verwaltung sinnvoll umgesetzt werden, ohne neue Stellen zu schaffen. Und andere interne Bereiche in der Verwaltung würden noch einmal überprüft, habe der Kreis zugesagt. „Wir haben hier volles Vertrauen in die Kreisverwaltung.“ Die CDU-Fraktion begrüßte es ausdrücklich, dass zehn zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Hermann Norden zusammenfassend zu diesem Komplex: „Wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Das ist unser Ziel.“

Im Investitionshaushalt hob Norden als größten Posten die Ausgaben für Schulsanierungen, für die beiden Krankenhäuser und für das Breitband hervor, Maßnahmen, die unbedingt von der CDU unterstützt werden. Norden: „Wir müssen für eine vernünftige Ausstattung der Krankenhäuser sorgen, sehen uns hier auch auf einem guten Weg. Wir erwarten aber auch eine Unterstützung von den Kostenträgern für die Einrichtungen.“

Finanzielle Situation auf gutem Weg

Insgesamt sei die finanzielle Situation des Heidekreises auf einem guten Weg, wie die Zwischenberichte aus diesem Jahr zeigen. „Vielleicht schließen wir das Jahr insgesamt mit einem positiveren Ergebnis als erwartet ab“, sagte Norden hoffnungsvoll.

Ein großes Thema der Klausur sei die „Mobilität auf dem Land“ gewesen. Hier gab es die verschiedensten Anregungen und Forderungen. So sollte der Erixx auf der mittlerweile gut ausgebauten Heidestrecke endlich bis nach Harburg fahren, eine Verbesserung vor allem für die vielen Pendler, die jeden Tag in Richtung Hamburg unterwegs sind. „Das ist schwierig, das wissen wir, aber auch wichtig für das flache Land.“

Der Großraumverkehr in Richtung Hannover müsse auf den gesamten Heidekreis ausgedehnt werden „und nicht erst in Schwarmstedt mit günstigen Preisen für Einzelfahrkarten beginnen.“ Gudrun Pieper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wies in diesem Zusammenhang auf die Großraum-Erlebnistage hin, an denen viele Besucher in den Heidekreis kommen.

Bessere Mobilität auf dem Land

„Dieses Angebot würde durch eine andere Preisstellung für alle Anbieter und für die Kunden nur attraktiver.“ Verbessert werden müssten auch die Angebote für Busfahrten nach Celle, Lüneburg und Verden. Hier sei der Kreis gefordert, Anträge im Rahmen eines Förderungsprogramms für das flache Gebiet zu stellen, um gemeinsam mit dem Land neue attraktive Angebote auch für den Heidekreis-Einwohner zu schaffen. Dafür stünden 110 Millionen Euro zur Verfügung.

Angesprochen wurden die aufgekommenen heißen Diskussionen im Rahmen der geplanten Ausweisung für das Landschaftsschutzgebiet Aller-Leine. Die CDU-Fraktion zeigte für geäußerte Bedenken durchaus Verständnis, forderte aber eine noch intensivere Einbindung der Kreispolitik ein und wird sich in ihrem Arbeitskreis mit diesem für viele wichtigen Thema intensiv befassen. Schriftführer Lutz Winkelmann: „Wir sehen die Bedenken, aber es kann ja auch nicht sein, dass wir alles, was wir im Rahmen von Landschaftsschutz in diesem Bereich getan haben, falsch gemacht haben.“ Und Gudrun Pieper pflichtete bei: „Es haben sich so viele Vögel an Aller und Leine angesiedelt, Störche, Kraniche und viele andere mehr.“ Die CDU- Fraktion plädierte in ihrer Klausurtagung für einen „gesunden Konsens“ der von der neuen Verordnung betroffenen Anlieger mit den Behörden. „Es muss doch noch eine Kuh an der Aller weiden dürfen“, sagt Pieper.

Der Masterplan „Gesundheit“ war ein weiteres großes Thema der Klausur. Hier wurden die Themen Krankenhäuser und die Versorgung mit Hausärzten angesprochen. Gudrun Pieper forderte ein schnelles Konzept ein, das bereits 2017 vorliegen sollte.

Die Fraktion diskutierte zudem über den Strukturwandel und nahm durchaus erfreut zur Kenntnis, dass es immer mehr Menschen auf das flache Land ziehe. „Unser Wunsch an die große Politik ist es, die Rahmenmöglichkeiten für den Umbau von Gebäuden in den Dörfern zu verändern und es leichter zu ermöglichen, im eigenen Dorf zu bleiben oder Häuser schneller sanieren zu können.“ Hier seien die Vorschriften der Behörden zu „reformieren“, eine gute ärztliche Grundversorgung zu schaffen und das schnelle Internet baldmöglichst für jeden umzusetzen, so Lutz Winkelmann zusammenfassend.

Viele Ansätze für eine intensive Fraktionsarbeit mit noch mehr interessanten Themen, die sich die neu CDU-Fraktion für ihre Zeit im Kreis vorgenommen hat. Man darf gespannt sein. 

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