Erfolgreiches Bürgerbegehren

Mehr als 1.200 Unterschriften

Ute und Karsten Feldmann überreichen Cort-Brün Voige (Mitte) die Unterschriften. - Foto: Elling

Rethem - „Wir haben über 1.200 Unterschriften zusammengekriegt, darunter sehr viele aus den Mitgliedsgemeinden“, sagte Ute Feldmann stolz. 374 Stimmen wären nötig gewesen. Sie und ihr Mann Karsten hatten das Bürgerbegehren für den Verbleib der Samtgemeindeverwaltung im historischen Rathaus organisiert. Gemeinsam mit einigen Unterstützern überreichten sie Samtgemeindebürgermeister Cort-Brün Voige am Mittwochabend die dicken Zettelstapel.

„Unheimlich viele Leute haben mitgemacht und uns unterstützt“, freute sich Ute Feldmann. Alle Altersklassen hätten sich beteiligt. Das Bürgerbegehren, das vor drei Wochen gestartet wurde, ist erfolgreich.

Karsten Feldmann berichtete, was für Eindrücke er in den vergangenen Wochen gesammelt und was er für Aussagen gehört hat. „,Wir wollen unser Rathaus behalten’ kam sehr häufig.“ Wichtig sei vielen gewesen, dass die Samtgemeinde Eigentümer bleibt. Das solle nicht irgendwer Privates sein. Viele Menschen seien enttäuscht gewesen, von der Politik nicht mit ins Boot geholt worden zu sein. „Die Gefühle muss man ernst nehmen“, so Feldmann. Das Rathaus sei das letzte Wahrzeichen Rethems. Und oft höre man von Beteiligten, die eine Private Public Partnership eingegangen seien, im Nachhinein, dass sie wünschten, das nicht gemacht zu haben.

„Wir haben eine Welle an Zustimmung erlebt“, sagte Karsten Feldmann. Sie hätten nie um Unterschriften betteln müssen. Deshalb sei ihr Akku nie leer gewesen.

Voige bedankte sich für die Listen. „Das ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Super.“ Als nächstes würden die Unterschriften geprüft. Danachwerde die Zulässigkeit festgestellt. Grundsätzlich gebe es dann zwei Möglichkeiten, erläuterte Voige. Bei der einen werde dem Bürgerbegehren exakt stattgegeben. Spätestens in drei Monaten müsse es einen Bürgerentscheid geben. Als möglichen Termin nannte Voige den zweiten Advent. Wenn der Rat allerdings die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließe, könne der Bürgerentscheid entfallen.

Voige zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Vorgehen funktionieren könnte. Der Text des Bürgerbegehrens weise eine relativ große Übereinstimmung zur ursprünglich vorgestellten Alternative eins auf. „Ich kann mit der ganzen Situation sehr gut umgehen“, sagte der Verwaltungschef. Es gehe um angemessene Räumlichkeiten für die Mitarbeiter. Die ließen sich auch im Rathaus erreichen. Seiner Meinung nach kämen sie aber nicht um eine große Sanierung herum. Es gehe nicht mehr um einen anderen Standort oder einen Neubau. „Wir können uns nur damit auseinandersetzen, was die Leute unterschrieben haben.“

Karsten Feldmann betonte, dass es nicht darum gehe, eine große Umbaulösung für 1,3 Millionen Euro einzufordern. Auch mit abgespeckten Varianten ließen sich tragbare Lösungen finden. 

sal

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