Konstituierende Sitzung des Stadtrates Rethem 

Frank Leverenz weiter Bürgermeister

Nach der ersten Sitzung: der neu gewählte Rethemer Stadtrat. Es fehlt Christian Sinn.

Rethem - „Herzlichen Glückwunsch, ihr habt die Wahl gewonnen“, gratulierte Bürgermeister Frank Leverenz den Mitgliedern des Rethemer Stadtrates zu Beginn der konstituierenden Sitzung im Rathaus. „Ich hoffe, dass wir weiter gute Ratsarbeit machen können.“ Er begrüßte acht neue Abgeordnete, die vorher noch nie in dem Gremium aktiv gewesen waren.

Nach der förmlichen Verpflichtung durch Frank Leverenz – beim Bürgermeister übernahm das der Altersvorsitzende Wolfgang Leseberg – wurden die Fraktionen bekanntgegeben. Für die CDU sitzen Frank Leverenz, Ernst-Walter Vollmer, Annika Meyer, Simon Kopmann, Werner zum Berge, Heinz Bäßmann und Holger Heidorn im Rat, für die SPD Wolfgang Leseberg, Annette Schütz, Jonas Wussow, Mareile Jahns, Christian Sinn und Anita Rabe.

Als Bürgermeister wurde der bisherige Amtsinhaber Frank Leverenz vorgeschlagen und einstimmig gewählt. .„Ich hoffe, dass ich meinen Part einigermaßen erfolgreich machen kann“, sagte er. Erster Stellvertreter ist Wolfgang Leseberg, zweiter Werner zum Berge.

Als es um die Beschränkung der Aufgaben des Bürgermeisters und die Berufung eines Stadtdirektors ging, griffen Leverenz und Voige einen zu diesem Thema öffentlich ausgetragenen Streit der vergangenen Woche auf. Voige betonte, dass ein vernünftiges Vertrauensverhältnis für ihn dazu gehöre. „Wir haben uns ausgetauscht und einen Konsens zum Wohl der Stadt gefunden. Wir sind uns sicher, dass wir die nächsten fünf Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten können.“ Er bat darum, ehrlich und offen abzustimmen. Bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder dafür aus, die Besetzung der Ämter beizubehalten. Allgemeiner Vertreter des Stadtdirektors bleibt Harm-Dirk Hüppe.

Stadtdirektor Cort-Brün Voige (r.) bei der Vereidigung von Bürgermeister Frank Leverenz. - Fotos: Elling

Einen SPD-Antrag auf Verzicht auf Bildung des Verwaltungsausschusses lehnte die CDU ab. Leverenz erklärte, dass bei einem Verzicht der Rat die Aufgaben übernehme. „Es entfällt die Möglichkeit für Umlaufbeschlüsse.“ Leseberg erklärte, dass die SPD diesen Antrag wie vor fünf Jahren stelle. Bei den Zukunftskonferenzen hätten die Bürger den Wunsch geäußert, dass Entscheidungen transparenter gestaltet werden. Dabei helfe der Verzicht auf den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. Nur drei Mitglieder träfen die Entscheidungen. Ratsherren und -frauen könnten zwar teilnehmen, aber nicht mitbestimmen. „Nach unserer Ansicht hätte ein Verzicht keine negativen Auswirkungen auf die Verwaltung.“

Ernst-Walter Vollmer sagte, dass sich die CDU ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe, aber den Antrag nicht unterstütze. „Ich wünsche mir, dass wir konstruktiv und ehrlich miteinander umgehen und uns respektieren“, sagte er an den Rat gewandt.

In der Geschäftsordnung soll Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu einem Tagesordnungspunkt zu äußern. Eine Diskussion zwischen Bürgern und Ratsmitgliedern soll nicht stattfinden. Fragen werden grundsätzlich von der Verwaltung beantwortet. Auf Antrag eines Ratsmitglieds sind wichtige Fragen beziehungsweise Antworten zu protokollieren.

Der Stadtdirektor berichtete, dass Ausschreibungen für die von der Stadt beauftragten Erneuerungen der Parkbuchten an der L 200 und des Geh- und Radwegs entlang der L 157 erfolgt seien.

Voige erzählte, dass im vorgesehenen Baugebiet Mühlenfeld IV weitere archäologische Untersuchungen durchgeführt werden sollten. Bezüglich der Spielhalle an der Langen Straße sagte er, dass der Bauherr zugesagt hätte, die Bauanfrage zurückzuziehen. Das sei bisher nicht erfolgt. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (Isek) werde in Kürze starten. Dann werde es eine Bürgerbeteiligung geben. - sal

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